Die Zustände in den hoffnungslos überbelegten türkischen Gefängnissen waren katastrophal. Eine Gefängnisreform war dringend erforderlich. Mit dem Argument der Anpassung an europäische Standards wurde die Verlegung in die neuen Gefängnisse (F-Typ) begonnen. Nach der Teilamnestie und der brutalen Polizeiaktion Rückkehr zum Leben im Dezember, bei der 28 Gefangene und zwei Polizisten ums Leben kamen, ist die Verlegung inzwischen weitgehend abgeschlossen.
Die Idee der Hochsicherheitsgefängnisse mit der Isolation der Gefangenen ist aus Deutschland importiert (Stammheim). Nicht berücksichtigt wurden dabei die Erfahrungen, die in Deutschland mit dieser Art der Haft gemacht wurden. Nicht berücksichtigt wurde dabei, dass Isolationshaft inzwischen international als eine schwere Form der Folter (weiße Folter) geächtet wurde. (Vielleicht fällt die Intervention der deutschen und der anderen europäischen Regierungen auch so diskret aus, weil in den Hochsicherheitstrakten unserer Gefängnisse immer noch Isolationshaft angewandt wird ?) Dazu kommt im Fall der Türkei die berechtigte Angst der Gefangenen und der Menschenrechtsorganisationen, dass die isolierten Gefangenen noch mehr der grausamen Quälerei und Folter ausgesetzt werden.
Gefordert wird von den Hungerstreikenden und den Menschenrechtsvereinen und auch von den Ärztekammern und Anwaltskammern, dass die Gefängnisse kontrollierbare Regeln und Leitung bekommen und dass den Gefangenen soziale Kontakte in kleinen Gruppen von ca 15 Personen und unbehinderte Besuche von Anwälten und Angehörigen mindestens einmal in der Woche garantiert werden.
Viele der Hungerstreikenden sind inzwischen in Krankenhäuser verlegt worden, wo sie zwangsernährt werden, obwohl die Ärztekammern in der Türkei entsprechend den internationalen Übereinkommen eine Zwangsernährung ablehnen.
In den letzten Tagen wurden vonseiten der türkischen Regierung einige Verhandlungsangebote gemacht, die den europäischen Ausschuss für die Abschaffung der Folter CPT zufrieden stellten, die aber den Forderungen der Hungerstreikenden und ihrer Unterstützer nicht genügen.
Sollte es zu einer Einigung kommen und der Hungerstreik abgebrochen werden, gibt es nach Auskunft der Ärztekammern, der Menschenrechtsstiftung (TIHV) und des Menschenrechtsvereins (IHD) einen akuten Bedarf an Vitamin B1 Präparaten, die in der Türkei nur als Kombinationspräparate mit Vitamin C zur Verfügung stehen. Über 10 Tage werden pro Person 1g Vit. B1 zur Injektion gebraucht, um die bleibenden Schäden des Gehirns und der Nerven einzudämmen. Auch ein Kostaufbau nach medizinischem Wissen ist nicht gewährleistet. Es ist zu befürchten, dass weitere Gefangene sterben, weil ihnen ein verträglicher Kostaufbau nicht ermöglicht wird und auch die Angehörigen finanziell nicht in der Lage sind, dafür zu sorgen.
Der IHD Istanbul bittet dringend um Hilfe. Die Firma Hevert z.B. hat 1200 Amp. Vit. B1 zu 200mg für 635,- DM. Das würde den Bedarf von 24 Hungerstreikenden decken.
Wir bitten um rasche Unterstützung durch Spenden auf das Konto der IPPNW Nr.502 303 33 bei der Stadtsparkasse Gaggenau, Blz 665 512 90, Stichwort Hungerstreik. (gegen Spendenbescheinigung).
Weiter bittet der IHD, eine Gruppe von ÄrztInnen zusammenzustellen, die ggfs kurzfristig in die Türkei fliegen könnte, falls sich die Möglichkeit ergibt, die Gefangenen zu besuchen, sich über die Behandlung nach der Beendigung des Hungerstreikes zu informieren und die türkischen Ärztekammern in ihren Bemühungen zu unterstützen.
Es wäre schön, wenn wir eine Liste von Namen hätten, auf die wir im Bedarfsfall zurückgreifen könnten.
Die Freunde und Kollegen in der Türkei, die sich mit einem hohen persönlichen Risiko für die Menschenrechte auch der Gefangenen einsetzen brauchen unsere Hilfe und unsere Solidarität.
Dr. Gisela Penteker
Türkeibeauftragte des Vorstands der deutschen IPPNW
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