27.08.2024 Im Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) den Verlust an Glaubwürdigkeit deutscher menschenrechtsbasierter Außenpolitik. „Angesichts doppelter Standards bei der Anwendung von Völkerrecht, von bedenklichen Militärkooperationen mit Menschenrechtsverletzern, Gaslieferverträgen mit Autokraten und Migrationsabkommen mit höchst fragwürdigen Partnern riskiert Deutschland immer mehr seine menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit“, erklärte Dr. Jochen Motte für das FMR.

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15.08.2024 Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung.

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12.08.2024 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW äußert sich sehr besorgt über den Brand auf dem Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine und die anhaltenden Kampfhandlungen in der Nähe des AKW Kursk in Russland. Aufgrund des Risikos eines schweren AKW-Unfalls fordert die IPPNW eine sofortige Einrichtung einer entmilitarisierten Zone um die beiden Atomanlagen.

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