Die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW fordert die Bundestagsabgeordneten auf, gegen das „Sondervermögen“ der Bundeswehr und damit eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats zu stimmen. Durch Ausgaben in dieser Höhe würde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und die den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Das „Sondervermögen“ dient, entgegen der generellen Darstellung, nicht nur zum Ausgleich von Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr, sondern auch zu einer atomaren Aufrüstung durch den Kauf neuer Kampfbomber für die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Damit würde Deutschland für mindestens 30 Jahre an der nuklearen Teilhabe der NATO festhalten.
Die sozialen und ökonomischen Herausforderungen in Deutschland und weltweit sind enorm. Kriege, Klimakatastrophe, Hunger, Pandemien und soziale Ungleichheiten bedrohen unsere Gesundheit und sind ohne internationale Kooperation nicht zu überwinden. Das 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr verschlingt nicht nur finanzielle, sondern auch natürliche Ressourcen wie Rohstoffe und menschliche Arbeitskraft, die wir zur Bewältigung der globalen Herausforderungen für Klimagerechtigkeit und Gesundheit für alle dringend benötigen. Hinzu kommt der enorme zusätzliche CO2-Ausstoß, den Rüstungsindustrie und Militär verursachen. Den geplanten 100 Milliarden für die Bundeswehr stehen 16 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Gesundheit gegenüber.
„Gemeinsam verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser Krieg muss sofort beendet werden; zunächst brauchen wir eine Waffenstillstand. Die geplante Aufrüstung wird dabei jedoch nicht helfen. Im Gegenteil: Die neue Ausrüstung der Bundeswehr ist erst in Jahren verfügbar – doch bereits die Ankündigung ihrer Beschaffung kann zu einer weiteren Eskalation führen – bis hin zum Atomkrieg. Auch während der Krieg in der Ukraine noch unvermindert anhält, muss eine besonnene Politik vom Ende des Krieges her denken und Türen für eine europäische Friedensordnung offen halten“, unterstreicht Dr. Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende.
„Eine neue Friedensordnung in Europa kann nur durch Deeskalation, Verhandlungen und Abrüstung erreicht werden. Eine Welt, in der jeder Staat aufrüstet und weitere Staaten nach Atomwaffen streben, ist keine sicherere Welt“, so Claußen weiter.
„Das 100-Milliarden-Programm als ’Sondervermögen‘ mit Hilfe einer Grundgesetzänderung durchzusetzen wirft aus unserer Sicht zusätzlich elementare verfassungsrechtliche Fragen auf. Eine derart weitreichende Grundgesetzänderung ohne Zeit für eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte ist unverhältnismäßig, besonders da es in weiten Teilen der Bevölkerung jahrelange Vorbehalte gegenüber einer zunehmenden Militarisierung gibt“, fügt Ralph Urban, IPPNW-Vorstandsmitglied, hinzu.
Weitere Informationen:
Risiken und Nebenwirkungen von Militär und Krieg - Warum Militär und Rüstung die Klimakatastrophe befeuern
Kontakt:
Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 030 698 074 15, Email: krausse@ippnw.de
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