Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt vor einer weiteren Eskalation des Ukrainekrieges und fordert erneut Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen. Zudem solle sich die Bundesregierung für eine atomare Risikoreduktion einsetzen. Die Atomwaffenmächte USA, Großbritannien und Frankreich sollten auf Russland zugehen und nach dem Beispiel Chinas in ihrer Nukleardoktrin auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten. Ein Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie eine Initiative für einen Nachfolgevertrag zum INF-Vertrag könnte den Rüstungswettlauf bei weitreichenden Waffensystemen stoppen und als vertrauensbildende Maßnahme Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg erleichtern.
Nach Medienberichten wertet Russlands Präsident Wladimir Putin einen möglichen ukrainischen Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der NATO. Wörtlich sagte er: "Das wird bedeuten, dass die Länder der NATO, die USA, die europäischen Länder mit Russland kämpfen".
„Angesichts der Eskalationsgefahren sieht die IPPNW die dringende Notwendigkeit, jetzt endlich zu Verhandlungen zu kommen. Für alle Beteiligten ist der Zeitpunkt gekommen, sich zu Kompromissen, auch zu schmerzhaften Kompromissen durchzuringen, statt weiter den Weg der Eskalationen zu gehen“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban.
Am Mittwoch hatte die Ukraine bei Gesprächen der Außenminister der USA und Großbritanniens, Antony Blinken und David Lammy, offenbar gedrängt, weitreichende Raketen auch gegen Ziele im tiefen russischen Hinterland einsetzen zu dürfen. Der britische Premierminister Keir Starmer widersprach der Behauptung, dass eine Freigabe weitreichender Waffen für Angriffe tief in Russland einer Kriegsbeteiligung der NATO gleichkäme.
US-Militäranalysten vom Institute for the Study of War kritisieren, die US-Politik würde die Ukraine daran hindern, mit ATACMS-Raketen etwa 250 bekannte russische militärische Ziele und paramilitärische Objekte anzugreifen. Vor diesem Hintergrund fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die „Roten Linien“ des russischen Präsidenten zu ignorieren. Der russische Politologe Sergej Karaganow hat sich erneut dafür ausgesprochen, die nukleare Einsatzschwelle zu senken und taktische Nuklearschläge auch im Falle starker westlicher Angriffe vorzusehen.
Das IPPNW-Papier „Waffenstillstand und Friedensverhandlungen für die Ukraine finden Sie unter
ippnw.de/bit/waffenstillstand
Kontakt:
Angelika Wilmen, IPPNW Deutschland, wilmen@ippnw.de, 030 698074 13
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