04.11.2024 Als Reaktion auf den Resolutionsentwurf "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" und das intransparente und undemokratische Verfahren seiner Entstehung ist eine breit getragene zivilgesellschaftliche Initiative entstanden. Die seit Monaten geäußerte Kritik von Jurist*innen, Jüd*innen und Juden sowie israelischen Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaft und Kultur wurde in konkrete Alternativvorschläge übersetzt, die nun breite Unterstützung erfahren. Diese sprechen sich für inklusive Wege, Jüd*innen und Juden zu schützen, aus und fordern eine öffentliche Debatte über den richtigen Umgang mit dem wichtigen Thema, anstelle einer schnellen und intransparenten Abstimmung.

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06.11.2024 30 Anti-Atom-Organisationen und Umweltverbände – darunter der BUND, .ausgestrahlt, IPPNW und der BBU – fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung die Kündigung des 50 Jahre alten Deutsch-Brasilianischen Atomabkommens. Turnusgemäß läuft die Kündigungsfrist am 18. November ab. Am 16. Oktober hatte dazu der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jan-Niclas Gesenhues, im Bundestag erklärt, dass die Bundesregierung diese Kündigung derzeit prüfe und mit der brasilianischen Regierung in Kontakt stehe. Die Unterzeichner des Offenen Briefs fordern nun das Auswärtige Amt, das Bundesumwelt- sowie das Bundeswirtschaftsministerium auf, mit der Kündigung ernst zu machen. Sie kritisieren zugleich die regelmäßigen Lieferungen von angereichertem Uran aus Gronau sowie von Uranbrennstäben aus Lingen nach Brasilien. Unterstützt werden sie dabei von mehr als 1700 Personen, die eine Online-Petition der Kooperation Brasilien – KoBra e.V. unterschrieben haben.

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01.11.2024 Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wird russischen Verweigernden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach wie vor in der Regel kein Asyl gewährt. Es sei nicht "beachtlich wahrscheinlich", dass sie für den Krieg einberufen werden. Dabei sind es Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben. Ihnen droht nun eine Abschiebung nach Russland, ein Skandal. Dort erwartet sie oft Einberufung, Gefängnis und Folter.

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26.10.2024 Rund 20 Anti-Atomkraft-Organisationen und Umweltverbände aus Niedersachsen und NRW demonstrieren am heutigen Samstag in Lingen. Anlass ist der geplante Einstieg des dem Kreml unterstellten Atomkonzerns Rosatom in die Brennelementefertigung in Lingen. Die Anti-Atomkraft-Organisationen fürchten, dass Lingen so in den geopolitischen Einflussbereich des Kremls gerät, weil der Konzern im Emsland Zugang zu Personal und Know-How erhält. Das Demo-Bündnis fordert deshalb die Ablehnung eines Antrags des in Lingen tätigen französischen Brennelementherstellers Framatome beim niedersächsischen Umweltministerium, gemeinsam mit dem Kreml-Konzern Rosatom in Lingen Brennelemente russischer Bauart herzustellen. Zugleich fordern die Organisationen die Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen sowie der nahe gelegenen Urananreicherungsanlage in Gronau.

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25.10.2024 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die deutlichen Worte von UN-Generalsekretär António Guterres gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim BRICS-Gipfel in Russland und seinen dortigen Einsatz für einen „gerechten Frieden“ in der Ukraine. Die Ärzt*innenorganisation appelliert an die Bundesregierung, sich uneingeschränkt hinter den UN-Generalsekretär zu stellen und die Angriffe gegen seine Person und UN-Institutionen deutlich zurückzuweisen.

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24.10.2024 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Genehmigung der Ausfuhr von Rüstungsgütern an Israel im Wert von 94 Millionen Euro seit August 2024 scharf und fordert einen Stopp der Waffenlieferungen sowie einen sofortigen Waffenstillstand aller Konfliktparteien. Laut Medienberichten hat die Bundesregierung unter anderem die Ausfuhr von Getrieben für Merkava-Panzer der Firma Renk genehmigt, die im Gazastreifen eingesetzt werden. Nach Angaben der UN-Mission UNIFIL wurde das Hauptquartier in Naqoura im Libanon, in dem auch deutsche Soldaten stationiert sind, mit Merkava-Panzern angegriffen.

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18.10.2024 Ein breites Bündnis aus mehr als 30 zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen protestiert an diesem Freitag in Berlin unter dem Motto: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ Die Veranstalter*innen fordern die Bundesregierung dazu auf, auf einen sofortigen Waffenstillstand aller Konfliktparteien hinzuwirken. Dazu muss auch das heutige Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in Berlin genutzt werden.

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11.10.2024 Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2024 an Nihon Hidankyo, die japanische Vereinigung der A- und H-Bombenopfer, ist eine bedeutende Anerkennung des jahrzehntelangen Kampfes der Hibakusha für eine atomwaffenfreie Welt. Das Nobelpreiskomitee würdigt damit die unermüdlichen Bemühungen der Organisation, das Bewusstsein für die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu schärfen. Die Auszeichnung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem das internationale Tabu gegen den Einsatz von Atomwaffen durch die Modernisierung von Arsenalen, die Verbreitung von Atomwaffen und die Drohung mit ihrem Einsatz in aktuellen Konflikten zunehmend unter Druck gerät.

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