Die Entscheidung war am Ende doch eindeutig: Alle EU-Mitgliedsstaaten haben am 24. Juni 2020 beschlossen, dass der Europäische Just Transition Fund („Fond für einen gerechten Wandel“) keine Unterstützung für Atomenergie bereitstellen wird. Mit dem 40 Milliarden Euro schweren Just Transition Fund sollen Regionen unterstützt werden, die von den Folgen des Umstiegs von fossilen auf erneuerbare Energien besonders betroffen sein werden.

Atomenergie und andere fossile Brennstoffe werden von diesem Fonds ausgeschlossen sein. So wird keine finanzielle Unterstützung für die Stilllegung oder den Bau von Atomkraftwerken oder fossile Brennstoffe wie Gaskraft bereitgestellt werden.

Die Entscheidung bringt die Mitgliedsstaaten nun in Einklang mit der Europäischen Kommission und macht es wahrscheinlich, dass der endgültige Just Transition Fund formell Atomkraft und Gas ausschließen wird.

Nun muss es darum gehen, die Europäische Kommission, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten dazu aufzufordern, standhaft zu bleiben gegen die Bestrebungen der mächtigen europäischen Atomlobby, die weiterhin versucht, EU-Finanzierung für Atomenergieprojekte zu ermöglichen.

Atomenergie und fossile Brennstoffe müssen konsequent aus der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierung ausgeschlossen werden. Insbesondere der Atomindustrie darf nicht erlaubt werden, diese Plattform für nachhaltige Finanzierung zu umgehen.

Klimaforscher*innen erklären seit Jahren, dass zur Bewältigung der Klimakrise CO₂ möglichst rasch und kostengünstig eingespart werden muss – und dazu kann die Atomenergie keinen Beitrag leisten. Sie ist zu teuer, zu gefährlich, kommt zu spät und verhindert den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Dr. med. Alex Rosen
Co-Vorsitzender der deutschen IPPNW

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