18.05.2009 Die Internationalen Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) appellieren an die Delegierten des 112. Ärztetages in Mainz (19.-22.5.2009) ihre Ablehnung der Elektronischen Gesundheitskarte in der bestehenden Form zu bekräftigen. Die Ärzteorganisation fordert den Ärztetag auf, sich für einen wirklichen Neustart des Projektes einzusetzen.
- Die Online-Daten-Übertragung darf ausschließlich als abgeschirmte Punkt zu Punkt-Kommunikation zwischen ÄrztInnen/TherapeutInnen erfolgen, ohne zentrale Datenspeicherung.
- Die elektronische Datenspeicherung gehört ausschließlich in die Hände der PatientInnen und Behandler, ohne Zugriffsmöglichkeit für Dritte.
- Bedingung für die Einführung der E-Card ist eine gesicherte, uneingeschränkte Freiwilligkeit der Nutzung solcher Kommunikationstechnologien. Finanzielle Begünstigungen bzw. Sanktionen heben Freiwilligkeit auf.
Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben die schwerwiegenden Bedenken und Sorgen in Bezug auf die Vertraulichkeit medizinischer Daten bestätigt. Arzt- und Therapeuten-Praxen wurde der gesetzliche Schutz vor polizeilichen und geheimdienstlichen Telefonüberwachungen entzogen, gegen die Proteste der ärztlichen Berufsvertretungen.
„Gemäß dem BKA-Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen in Zukunft Abhörverbot, Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrecht auch der Ärzte und Therapeuten zugunsten der Terror-Ermittler aufgehoben werden, und Online-Durchsuchungen erlaubt sein“, kritisiert der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Zudem sei eine Fülle illegaler Datenzugriffe publik geworden, z.B. im Bereich der Telekom und der Deutschen Bahn.
Pressekontakt: Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Pressesprecherin Angelika Wilmen Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: wilmen[at]ippnw.de
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