30.08.2024 Am 3. Oktober 2024 ruft die Initiative „Nie wieder Krieg - die Waffen nieder“ zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Wir als IPPNW mobilisieren dazu mit einem eigenen Aufruf, um unsere Friedensforderungen in eine breite Öffentlichkeit zu tragen. Die IPPNW kritisiert den Beschluss zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland als brandgefährlich. Sie macht deutsche Standorte zu möglichen strategischen Angriffszielen. Wir vermissen eine Beteiligung des Parlaments bei dieser weitreichenden Entscheidung.

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27.08.2024 Im Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) den Verlust an Glaubwürdigkeit deutscher menschenrechtsbasierter Außenpolitik. „Angesichts doppelter Standards bei der Anwendung von Völkerrecht, von bedenklichen Militärkooperationen mit Menschenrechtsverletzern, Gaslieferverträgen mit Autokraten und Migrationsabkommen mit höchst fragwürdigen Partnern riskiert Deutschland immer mehr seine menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit“, erklärte Dr. Jochen Motte für das FMR.

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15.08.2024 Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung.

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13.08.2024 Die Brennelemente-Fabrik in Lingen ist ein Sinnbild für die Doppelmoral Europas. Die geplante Erweiterung der Produktion in Lingen, durch die Zusammenarbeit des russischen Atomriesen Rosatom und des französischen Konzerns Framatome, verstärkt die europäische Abhängigkeit von der russischen Atomlobby. Mehr noch: Sie öffnet - in Zeiten des Ukraine-Krieges - Tür und Tor für Spionage und Sabotage und fördert die militärische Nutzung der Atomenergie in Frankreich und in Russland. Damit torpediert Frankreich, wie auch andere EU-Staaten, die an der Atomenergie festhalten, den europaweiten Atomausstieg.

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