Ärzt*innen in Sorge wegen der geplanten Laufzeitverlängerung des Schweizer Alt-AKW Leibstadt
An Herrn Nationalrat Eric Nussbauer, Präsident des Nationalrats der Schweiz
Herrn Phillipe Schwab, Generalsekretär
Herrn Bundesrat Albert Rösti
in Kenntnis
Frau Steffi Lemke, Bundesumweltministerin der Bundesrepublik
Herrn Gerrit Niehaus, Leiter der Abteilung für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz
Frau Thekla Walker, Umweltministerin Baden-Württemberg
Betrifft: Betrieb des AKW Leibstadt über 40 Jahre hinaus – Stilllegung, mindestens aber Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Generalsekretär,
sehr geehrter Herr Bundesrat,
wir Ärzt*innen aus Süddeutschland und der Schweiz sind besorgt wegen der geplanten Verlängerung des Betriebs des Atomkraftwerks in Leibstadt über die bisherigen 40 Jahre hinaus.
Das AKW Leibstadt liegt in der Schweiz unmittelbar an der Grenze zur Bundesrepublik, sodass im Falle von Unfällen mit Freisetzung von Radioaktivität Bürger*innen auf beiden
Seiten der Grenze betroffen sein werden - sowohl was die unmittelbare gesundheitliche Gefahr als auch spätere evtuell notwendige Evakuierungsmaßnahmen betrifft.
Laut der Schweizer EUNUPIS Studie (European Nuclear Power Risk Study) aus 2019 (1) ist das AKW Leibstadt „...by far the most dangerous NPP for Germany (S.32)".
Diese Aussage verstehen wir als Beleg für unsere ärztlichen Bedenken.
Dabei sind wir als Ärzt*innen auch schon mit Blick auf die gesundheitlichen Strahlenrisiken im Normalbetrieb eines Atomkraftwerks der Auffassung, dass die Nutzung der Atomenergie umgehend beendet werden muss und das AKW Leibstadt dauerhaft stillgelegt werden sollte. Wir verweisen hier auf den aktuellen Stand der Wissenschaft bezüglich der Auswirkungen radioaktiver Niedrigstrahlung auf Mensch und Umwelt (2).
Die „Studie zu Sicherheitsdefiziten des Schweizer AKW Leibstadt“ aus 2021 (3) macht dringlich auf zahlreiche Mängel und Sicherheitsdefizite dieses Altreaktors aufmerksam.
Das Ergebnis der vom AKW Betreiber bereits 2023 durchgeführten sog. Periodischen Sicherheitsüberprüfung wurde bisher der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht ! Zudem ersetzt sie nicht den Qualitäts-Standard einer UVP.
Wir fragen uns, warum sich die Schweizer Behörden nicht der Öffentlichkeit beidseits der Grenze hinsichtlich vorliegender gravierender Sicherheitsbedenken des Alt-AKWs stellen wollen ?
Wir möchten festhalten:
Die Schweiz ist rechtlich gebunden, eine weitere Betriebszeit des alten Atommeilers in Leibstadt nur nach einem den internationalen Rechtsnormen verpflichteten Verfahren zu gestatten. Dabei muss sie im Rahmen einer UVP die bisherigen Schwachstellen und Mängel identifizieren, die auch die Risiken durch Terror, Kriegseinwirkungen und veränderte Klimabedingungen aufzeigen. Im Rahmen einer länderübergreifenden Öffentlichkeitsbeteiligung müssen dann alle Resultate daraus bei einer Entscheidung über eine weitere Betriebsfortsetzung berücksichtigen werden.
Deshalb gestatten wir uns, den vorliegenden Offenen Brief auch an die zuständigen bundesdeutschen Behörden weiterzuleiten.
Wir fordern Sie dringlich auf, die für eine Verlängerung der Laufzeit notwendige Öffentlichkeitsbeteiligung zu gewährleisten und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen – und dies unter Beteiligung der Bürger*innen beidseits der Grenze.
Dr. med. Jörg Schmid
IPPNW Deutschland
Dr. med. Beppe Savary-Borioli
PSR/IPPNW Schweiz
1) institutbiosphere.ch/eunupri_2019.html bzw. institutbiosphere.ch/wa_files/EUNUPRI-2019v01.pdf
2) Epidemiological studies of low-dose ionizing radiation and cancer, Berrington de Gonzales et al., J Natl Cancer Inst Monogr (JNCI), July 2020, 97-113,
www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7610154/
3) energiestiftung.ch/files/energiestiftung/pdf/aktuell/20210829_Studie%20zu%20den%20Sicherheitsdefiziten%20des%20Schweizer%20AKW%20Leibstadt_final.pdf
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