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IPPNW-Pressemitteilung vom 14.12.2017

IPPNW fordert Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Krieg im Jemen

Protest gegen US-amerikanische Beteiligung am Krieg im Jemen in New York, Foto:  Felton Davis/CC BY 2.014.12.2017 

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich gegenüber der saudi-arabischen Regierung für das Ende der Blockade im Jemen einzusetzen und sämtliche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien auszusetzen sowie keine weiteren Genehmigungen mehr zu erteilen. Erst gestern sind bei einem Luftangriff der saudi-arabischen Koalition in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa mindestens 30 ZivilistInnen getötet und viele weitere verletzt worden. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung trotz des brutalen Krieges im Jemen auch im Jahr 2017 Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt hat,“ kritisiert der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

Stellungnahme vom 13. Dezember 2017

Fachverbände lehnen Unionsvorschläge zur „Altersfeststellung“ ab

Eine präzise Feststellung des Alters ist medizinisch nicht möglich

Der Beweis, dass eine Person volljährig ist, lässt sich auch durch bildgebende Verfahren nicht mit der geforderten „an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit“ erbringen. Foto: IPPNW13.12.2017 

Verschiedene UnionspolitikerInnen fordern die „medizinische Altersfeststellung“ bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gesetzlich vorzuschreiben. Der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Ärzteorganisation IPPNW lehnen diese Vorschläge als Symbolpolitik und gefährliche Stimmungsmache ab. Die Medizin ist nicht in der Lage, das Alter „festzustellen“. ExpertInnen sind sich einig, dass nur eine grobe Schätzung mit einer Streubreite von mehreren Jahren möglich ist.

Pressemitteilung vom 12.12.2017

Syrienmandat der Bundeswehr zum zweiten Mal verlängert

Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ bedauert Abstimmungsergebnis und erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Protest-Aktion zur Mandatsverlängerung des Syrienmandats am 11. Dezember 2017 vor dem Bundestag, Foto: Friedenskooperative12.12.2017 

Anlässlich der heutigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien um drei weitere Monate zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Gleichzeitig erneuert sie ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Der Bundestag hatte dem Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats in seiner Sitzung am heutigen Vormittag mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hatte am gestrigen Montag mit einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude gegen die Verlängerung des Einsatzes protestiert.

Pressemitteilung vom 11.12.2017

Eskalationsspirale in Nahost stoppen statt weiterdrehen

Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ warnt vor Trumpscher Eskalationspolitik und fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Protest-Aktion zur Mandatsverlängerung des Syrienmandats am 11. Dezember 2017 vor dem Bundestag, Foto: IPPNW11.12.2017 

Anlässlich der für morgen geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates im Syrienkrieg protestierte die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" heute vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die Eskalationsdynamik im Nahen Osten. Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Syrienmandat nicht zu verlängern und mit dem Abzug der deutschen Soldat*innen aus Syrien und der Region ein Signal für Deeskalation zu setzen.

Pressemitteilung am 10.12.2017

„Deutschland muss endlich Atomwaffenverbot unterzeichnen"

Friedensnobelpreis wird heute verliehen – Stoppschild gegen Abschreckung und Eskalation – Kritik an Doppelmoral der Bundesregierung

Foto: ICAN, Ralf Schlesener10.12.2017 

Der Friedensnobelpreis wird am heutigen Sonntag an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) verliehen. „Diese Auszeichnung kommt genau im richtigen Moment und ermutigt uns, Widerstand zu leisten und Atomwaffen sofort zu ächten", sagt Sascha Hach aus dem Vorstand von ICAN Deutschland. „Das internationale Atomwaffenverbot ist das Gegengewicht zu Donald Trump und Kim Jong-un. Es muss daher von möglichst vielen Staaten unterstützt werden. Auch Deutschland muss endlich unterzeichnen. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung diesen wegweisenden UN-Vertrag boykottiert und sich an die fatale Nuklearallianz mit den USA klammert. Sie muss sich – auch im Sicherheitsinteresse Deutschlands – endlich von der Abschreckung und der gefährlichen Eskalationspolitik Trumps lösen und die Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Nur so kann sie glaubwürdig und wirksam für Abrüstung und Deeskalation eintreten."

Petition

Atomwaffenverbotsvertrag

ippnw blog

Friedensnobelpreisverleihung in Oslo

Am 6. Oktober 2017 gab das Nobelpreiskommittee bekannt, dass der Friedensnobelpreis dieses Jahr an ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) vergeben wird. Traditionell wird der Preis am 10. Dezember verliehen, dem Todestag von Alfred Nobel. Dieser hat in seinem

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