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Aktuelles

IPPNW-Pressemitteilung vom 23.1.2018

Wieder ein Beweis für die fatalen Folgen von Rüstungsexporten

Türkei

Protest gegen den Export von Leo-Panzern bei Hauptversammlung von Rheinmetall, Foto: IPPNW23.01.2018 

Angesichts des völkerrechtswidrigen Kriegseinsatzes der Türkei  im Norden Syriens fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut, keine weiteren Rüstungsexporte zu genehmigen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will die geschäftsführende Bundesregierung die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer durch Rheinmetall erlauben. Deutsche Panzer werden nach Meldungen türkischer und kurdischer Medien vom türkischen Militär beim Angriff auf die nordsyrische Region Afrin eingesetzt. Es handele es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 an die Türkei geliefert habe – ohne Beschränkung der Nutzung auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages.

IPPNW/ICAN-Pressemitteilung vom 18.1.2018

SPD muss sich gegen Atomwaffen bekennen

Friedensaktivisten protestieren vor dem Haupttor des US-Atomwaffenlagers in Büchel für den Abzug der Atomwaffen, Foto: IPPNW18.01.2018 

Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD fordern Friedensaktivisten von den Sozialdemokraten eine klare Positionierung gegen Atomwaffen. Die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) ermutigen die Partei, eindeutige Antworten auf die aktuelle Gefahr von Atomwaffen zu geben und sich klar für das internationale Verbot von Atomwaffen sowie ihren Abzug aus Deutschland einzusetzen. Die beiden Fehlalarme in Hawaii und Japan haben die erhöhte Spannung und Angst vor einem Atomkrieg in Asien und der Pazifik-Region deutlich gemacht.

"Braunkohle plus Atom ist verheerendes Signal"

Initiativen und Verbände kritisieren GroKo-Sondierung

Internationale Anti-Atomkraft-Demonstration am 9.09.2017 in Lingen, Foto: www.lingen-demo.de17.01.2018 

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW, der Naturschutzbund (NABU) NRW sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft- und Anti-Braunkohle-Initiativen kritisieren die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Neuauflage der Großen Koalition scharf: "Das Thema Klimaschutz wurde an eine Kommission ausgelagert, die Atomkraft ganz ausgeklammert. Weder gibt es eine schnellere Abschaltung der noch laufenden Atomkraftwerke noch eine Vereinbarung zur längst überfälligen Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen.

Ärzteorganisation kritisiert weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl

Sondierungsergebnis

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Berlin 2017, Foto: IPPNW16.01.2018 

Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisieren die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen im Bereich Migrations- und Integrationspolitik. „Das Bekenntnis zur Anerkennung des Rechts auf Asyl im ersten Abschnitt hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack, wenn die folgenden Vereinbarungen eben dieses Recht auf Asyl aushöhlen“, empört sich Maren Janotta, Referentin für Soziale Verantwortung der IPPNW. SPD und CDU wollen die Migrationsbewegung nach Deutschland begrenzen und fordern, eine Obergrenze für Schutzsuchende, auch wenn sie nicht so genannt wird. Frontex soll zu einer echten Grenzschutzpolizei ausgebaut werden, um die europäischen Außengrenzen wirksam zu schützen.

IPPNW-Pressemitteilung vom 15.01.2018

Die IPPNW befürchtet ein rüstungspolitisches „Weiter-So“ der kommenden Großen Koalition

Kriegseinsätze, EU-Drohnen und Rüstungsexporte anstelle einer Umorientierung in Richtung Friedenspolitik

IPPNW-Protest gegen Rüstungsexporte anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg, Foto: IPPNW15.01.2018 

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW reagiert enttäuscht auf die veröffentlichten Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir bezweifeln, dass die Vereinbarungen die Schwerpunktsetzung in der Verteidigungs-, Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik entscheidend verändern werden. Den zivilen Mitteln der Konfliktbearbeitung wird weiterhin keine Priorität eingeräumt,“ erklärt Jens-Peter Steffen, Friedensreferent der IPPNW.

Petition

Atomwaffenverbotsvertrag

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Ein Abend zu Dayanışma, der türkischen Solidarität

Was bedeutet es, über Monate hinweg mit nur einer einzigen Person reden zu können? Jeden Tag die Ungerechtigkeit von Gefängniswärtern, die Unfreiheit hinter Gitterstäben erdulden zu müssen? Der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner wurde am 5. Juli 2017 gemeinsam mit anderen

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