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Aktuelles

Pressemitteilung vom 22.01.2020

RWE und EON vor Einstieg in militärische Urananreicherung?

Pentagon zeigt Interesse an Urenco-Uran: US-Bericht sieht Kostenvorteile für US-Militär

22.01.2020 Das US-Verteidigungsministerium hat aus Kosten- und Zeitgründen Interesse an wesentlich höher angereichertem Uran des auch in Gronau tätigen Urananreicherers Urenco für neue militärische Modulreaktoren bekundet. Das meldet das US-Magazin Physics Today in seiner Januar-Ausgabe unter Berufung auf einen Bericht des Pentagons von 2018. Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco hatte letztes Jahr angekündigt, in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage in New Mexico/USA Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads von ca. 5 % auf bis zu 19,75 % Uran 235 aufzubauen.

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21.01.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Ergebnisse der Libyen-Konferenz – insbesondere die deutliche Betonung der Schlüsselrolle der Vereinten Nationen und die Feststellung, dass es in Libyen keine militärische Lösung geben kann. Rufen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenberger nach einem Bundeswehreinsatz in dem Land erteilt die Ärzteorganisation dagegen eine klare Absage. Die Mittel dafür seien in zivilen und humanitären Maßnahmen weit besser investiert. Deutschland sollte seine Glaubwürdigkeit bei politischen Lösungen ausbauen, statt militärisch zu intervenieren. Die Überprüfung des Waffenstillstands und des Waffenembargos könnte durch eine zivile Beobachtermission zum Beispiel durch die Afrikanische Union oder den Ausbau der zivilen UN-Unterstützungsmission UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya) erfolgen.

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FR-Gastbeitrag vom 21.02.2020

Kein Wettrüsten im Nahen Osten

Atomkonflikt mit dem Iran

21.01.2020 In den letzten zwei Wochen stand die Welt am Rand eines Flächenbrands im Nahen Osten. Ein Krieg der USA gegen den Iran hätte katastrophale Folgen weit über die Region hinaus. Und was tut Präsident Trump? Er droht mit Autozöllen gegen die EU, wenn diese nicht den Druck auf den Iran erhöht. Ein perfider Schritt, denn nach der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA droht erneut ein atomares Wettrüsten zwischen Mittelmeer und Persischem Golf.

Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran

Friedenskundgebung in Berlin

13.01.2020 Über 150 Menschen haben am Samstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin an unserer Kundgebung gegen einen Krieg zwischen den USA und dem Iran teilgenommen. "Wir stehen weder auf Seite der US-Regierung noch auf der, der iranischen Machthaber – wir stehen auf der Seite der Bevölkerung in der Region und auf der Seite des Friedens. Wir fordern eine gewaltfreie und zivile Konfliktlösung", hieß es in dem Aufruf zu der Kundgebung. Bei einem Straßentheater bedrohten sich US-Präsident Donald Trump und Irans obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei zunächst gegenseitig mit Raketen, legten ihre Waffen anschließend aber unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nieder. Aufgerufen zu dem Protest hatten unter anderem die IPPNW, die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK), pax christi Deutschland, die EAK, die NaturFreunde Deutschlands und die iranische Friedensinitiative.

Außenansicht von Susanne Grabenhorst in der Mittelbayrischen Zeitung

Eine Chance für Frieden

Die Bundesregierung muss sich gegenüber den USA und dem Iran für Diplomatie und die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen.

13.01.2020 Die Zustimmung der Bundesregierung zu der Ermordung von General Kassem Soleimani und dem irakischen Vizekommandeur Abu Al-Muhandi, ist aus Sicht von Teilen der US-Regierung nicht so groß ausgefallen wie gewünscht. Aus Sicht der Friedensbewegung ist die Ablehnung dieser völkerrechtswidrigen Politik aber auch keinesfalls so eindeutig, wie es nötig wäre. Ein Krieg zwischen den USA und dem Iran würde sehr vielen Menschen Leben oder Gesundheit kosten, er wäre eine ökologische Katastrophe und würde viele Menschen zur Flucht zwingen.

Jahresrückblick 2019

Wichtige Termine

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Siegeszug der Barbarei – oder sozialökologische Transformation?

Wenn es keinen Kriegszustand zwischen den USA und dem Iran gibt, „würde man das als Staatsterrorismus bezeichnen, was hier stattgefunden hat.“ (Volker Perthes, Stiftung Wissenschaft und Politik, zum Drohnen-Mord am iranischen General Soleimani, ARD-Tagesthemen 3.1.2020) Volker Perthes war in den

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