13.04.2021 Der bundesweite „Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen“ als Netzwerk von Aktivist*innen der deutschen Friedensbewegung fordert die Bundestagsabgeordneten auf, keine finanziellen Mittel für die Entwicklung der sogenannten Eurodrohne freizugeben. Der deutsche Bundestag solle mit dem Verzicht auf bewaffnete Drohnen ein eindeutiges Signal für Abrüstung aussenden. Dazu gehöre auf EU-Ebene zudem ein Verzicht auf die Drohnenschwärme eines Future Combat Air System. Die Bundesregierung solle sich stattdessen für eine Initiative zur weltweiten Ächtung von unbemannten tödlichen Waffensystemen einsetzen, wie es Außenminister Heiko Maas beispielsweise im März 2019 forderte.


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13.04.2021 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert, die geplante Abschiebung der HDP-Politikerin Nazdar Ecevit in die Türkei zu stoppen. Das Amtsgericht Frankfurt hat gestern entschieden, dass Nazdar Ecevit in Darmstadt in der Abschiebehaft verbleibt. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, obwohl sie bereits mehrere Jahre in türkischer Haft war und auch zukünftig massiver politischer Verfolgung durch den türkischen Staat ausgesetzt sein wird und ihr dort viele Jahre Gefängnis drohen. Aktuell wird von der vom Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs der Türkei versucht, die HDP verbieten zu lassen

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12.04.2021 Morgen, am 13. April 2021, soll die japanische Regierung auf einer Kabinettssitzung die formale und endgültige Entscheidung über die Verklappung von radioaktiv kontaminiertem Wasser im Ozean treffen. Seit dem mehrfachen Super-GAU im März 2011 müssen die havarierten Reaktoren des Atomkraftwerks Fukushima kontinuierlich mit Wasser gekühlt werden. Dieses Wasser wird bisher zum Teil in Wassertanks auf dem Kraftwerksgelände gelagert und soll nun nach dem Willen der japanischen Regierung im Meer entsorgt werden. Die Ärzt*innenorganisation IPPNW warnt vor den Plänen der japanischen Regierung und kritisiert das Vorhaben stark.

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08.04.2021 Die Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) warnen vor einer Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der NATO und fordern die Bundesregierung auf, deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen wie zum Beispiel die Einberufung des NATO-Russland-Rates. In den Medien finden sich viele Berichte über die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim. Wenig geschrieben wird dagegen über das NATO-Manöver Defender Europe 21, bei dem Deutschland zu einer Drehscheibe für Militärtransporte wird.

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07.04.2021 Anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages veröffentlicht die Ärzteorganisation IPPNW im Bündnis mit der Aktionsgruppe Gesundes Klima des Netzwerkes Kritische Mediziner*innen Deutschland das Positionspapier „Wohin mit der ganzen Kohle? - Divestment im Gesundheitssystem“. Die Gesundheitsaktivist*innen fordern hierin ein gezieltes und transparentes Abziehen von Geldanlagen der gesundheitsverwandten Bereiche wie den Versorgungswerken sowie den gesetzlichen und private Krankenkassen aus klimaschädlichen und ethisch bedenklichen Wirtschaftszweigen.

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