19.05.2022 In einem Offenen Brief zur EU-Taxonomie haben heute 22 Umwelt- und Zivilgesellschaftliche Organisationen an die Abgeordneten des EU-Parlaments appelliert, gegen den delegierten Rechtsakt zu stimmen, der Atomenergie und Erdgas als nachhaltige Technologien einstufen soll. Einen Tag vor dem Ende der Einreichfrist der Resolutionsentwürfe soll damit auf die weit in die Zukunft hineinwirkenden Folgen dieser Entscheidung aufmerksam gemacht werden.

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19.05.2022 Die deutsche Sektion der IPPNW (Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung) appelliert an die Mitglieder des deutschen Bundestages, einer Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der „Mission multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali“ (MINUSMA) und Europäischen Trainingsmission (EUTM) nicht zuzustimmen. Diese Bundeswehrmandate werden seit neun Jahren immer wieder verlängert und haben dem Land und der Region keinen Frieden gebracht.

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18.05.2022 Anlässlich der Ankündigung der Sozialdemokraten, ihre Position in der Frage der schwedischen NATO-Mitgliedschaft zu ändern, stellen die Schwedischen Ärzt*innen gegen Atomwaffen (SLMK) klare Forderungen, um sicherzustellen, dass Schweden atomwaffenfrei bleibt - sowohl territorial als auch in der Politik. Die NATO stuft sich selbst als Atomwaffenbündnis ein. Ein NATO-Beitritt stellt daher große Anforderungen an Schweden. Bedingungen müssen aufgezeigt werden, um sich als Mitglied des Bündnisses von Atomwaffen zu distanzieren.

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06.05.2022 Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW warnt im Vorfeld zum Tag der Befreiung vor der steigenden Gefahr eines Atomkrieges. Die Ärzt*innenorganisation fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen voranzutreiben und einzufordern, um das aktuell sehr hohe Risiko eines Atomkrieges einzudämmen. Die Regierungen Russlands und der USA sollten zunächst den Verzicht eines Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg erklären und künftig den Verzicht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen (No-First-Use). Russland und die USA müssten zudem die Atomwaffen aus der erhöhten Alarmbereitschaft nehmen (De-Alerting).

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03.05.2022 Die Friedensnobelpreisträgerorganisation hat am Wochenende auf ihrem Jahreskongress in Hamburg die Freilassung von Julian Assange gefordert. Als Chefredakteur von Wikileaks und durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen über schwere Kriegsverbrechen habe Julian Assange größte friedenspolitische Bedeutung. Schon 2019 hatte ihn die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan für den Friedensnobelpreis nominiert. Dieses Jahr sind weitere Nominierungen hinzugekommen. Die deutsche IPPNW-Sektion unterstützt Julian Assanges Nominierung für den Friedensnobelpreis.

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02.05.2022 Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte die Bundesregierung am Wochenende bei ihrem Jahreskongress in Hamburg dazu auf, die Anstrengungen für eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und perspektivisch eine neue pan-europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. „Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte“, hieß es in der verabschiedeten Resolution.

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