15.07.2019 Durch Neufassung des Landeshochschulgesetzes hat der Landtag in Düsseldorf kurz vor seiner Sommerpause auf Antrag der schwarz-gelben Landesregierung die „Zivilklausel“ gestrichen. Bislang hatten sich mehr als 60 Hochschulen in mehreren Bundesländern durch eine solche „Zivilklausel“ die Selbstverpflichtung auferlegt, ausschließlich für zivile und nicht für militärische Zwecke forschen. Die IPPNW sieht in dem Erhalt und der Weiterverbreitung von Zivilklauseln einen notwendigen ethischen Beitrag der Hochschulen, Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie zu fördern.

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08.07.2019 Heute kurz nach acht Uhr wurden alle Zufahrtswege zum Atomwaffenstützpunkt Büchel besetzt. Kein Verkehr in oder aus dem Stützpunkt war möglich. Mit der Aktion weisen die Friedensaktivist*innen auf die Stationierung der US-Atomwaffen am Stützpunkt Büchel hin und fordern die Bundesregierung auf dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.

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28.06.2019 Die deutsche Sektion der IPPNW unterstützt die Zivilklauseln an deutschen Hochschulen und stellt sich dem Versuch der Militarisierung der Universitäten und der Intensivierung der Rüstungsforschung entgegen. Zivilklauseln sind Selbstverpflichtungen von Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen und nicht für militärische. Mehr als 60 Hochschulen haben sich selbst Zivilklauseln gegeben, unter anderem in Berlin, Bremen, Dortmund, Kiel, Tübingen, Göttingen, Frankfurt, Münster, Kassel, Freiburg, Rostock und Düsseldorf.

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26.06.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW äußert sich enttäuscht über die heutige Verurteilung des IPPNW-Arztes Ernst-Ludwig Iskenius durch das Amtsgericht Cochem zu 70 Tagessätzen à 40 Euro. Ihm wird zu Last gelegt als Versammlungsleiter einer angemeldeten Mahnwache für eine unangemeldete Aktion des Zivilen Ungehorsams von Friedensaktivist*innen auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel Verantwortung zu tragen. Die Aktivist*innen hatten am 18. Juni 2018 aus Protest gegen die dort gelagerten Massenvernichtungswaffen das Haupttor sowie das Lutzerather Tor blockiert. Die Blockaden wurden jedoch unabhängig und eigenverantwortlich durchgeführt.

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21.06.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt eindringlich vor einer militärischen Intervention im Iran und fordert die Bundesregierung auf, sich weder direkt oder indirekt an einem Krieg gegen Iran zu beteiligen. Sie darf insbesondere nicht zulassen, dass über das deutsche Territorium US-Militärtransporte oder andere Maßnahmen für einen Krieg gegen den Iran durchgeführt werden.

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20.06.2019 Die Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW und „borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen“ üben anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstag scharfe Kritik an den Sammellagern für Geflüchtete in Europa und Deutschland sowie der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der libyschen Küstenwache. Die Organisationen fordern die Abschaffung von sogenannten „Hotspots“ und  „Transitzentren“ an den Außengrenzen Europas sowie ein Verbot der Inhaftierung von Schutzsuchenden. UN- und Botschaftsberichte belegen, dass Schutzsuchende in Libyen systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt sind. Dementsprechend muss die Zusammenarbeit mit der sogenannten »libyschen Küstenwache«  beendet werden und es darf keine Zurückführung nach Libyen geben.

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16.06.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich dringend gemeinsam mit den anderen EU-Staaten für eine Deeskalation zwischen den USA und dem Iran einzusetzen. Die Bundesregierung muss zudem einer deutschen Beteiligung an einer Militärintervention gegen den Iran eine unmissverständliche Absage erteilen. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen, die US-Sanktionen sowie die massive US-Militärpräsenz am Persischen Golf erhöhen die Gefahr einer militärischen Konfrontation.

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14.06.2019 Die Ärzteorganisation IPPNW begrüßt den Widerstand einer Reihe von SPD-regierten Länder, Geflüchtete nicht uneingeschränkt nach Afghanistan abzuschieben. Die Sicherheitslage in dem Kriegsland ist nach wie vor desaströs. Die IPPNW fordert die Länder zudem auf, am 28. Juni 2019 im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, damit das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in der vorgelegten Form nicht in Kraft tritt. Dieses inhumane Gesetz verstößt in Teilen gegen Europarecht und gegen unser Grundgesetz.

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