06.06.2023 Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW und 45 andere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni keine Vereinbarungen einzugehen, die die Rechte und das Wohl geflüchteter Kinder und Jugendlicher gefährden. Deutschland muss konsequent gegen die Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und die Absenkung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Kinder und Jugendliche stimmen, so die gemeinsame Forderung.

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05.06.2023 Einladung zum diesjährigen Jahreskongress der Friedensnobelpreisträger-Organisation Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in Berlin

Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf den Handlungsstrategien in Anbetracht der vielfältigen humanitären Krisen unserer Gegenwart – dem Klimawandel, dem Krieg in der Ukraine und der akuten Gefahr eines Atomkrieges. Zu diesen Themen bieten führende Expertinnen und Experten Paneldiskussionen, Vorträge und Workshops an.

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02.06.2023 Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamtes und der Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus der Generalstaatsanwaltschaft München wurden im Mai 2023 in mehreren Bundesländern Wohnungen von Aktivist*innen der Gruppierung „Letzte Generation“ durchsucht und gegen einige Mitglieder der Gruppierung Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach §129 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Die Website und Email-Konten wurden im Zuge des Ermittlungsverfahrens von den Behörden gesperrt, Vermögenswerte und Konten beschlagnahmt. Bereits in Dezember 2022 waren mehrere Wohnungen von Aktivist*innen der „Letzten Generation“ durchsucht worden. Teilnehmer*innen an Blockadenund „Klebe“-Aktionen wurden teilweise zu drakonischen und völlig unverhältnismäßigen Strafen verurteilt.

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17.05.2023 In einem gemeinsamen Appell kritisieren mehr als 60 Organisationen die Bundesregierung für ihre Position zur Reform des europäischen Asylsystems. Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appellieren die Organisationen an Innenministerin Nancy Faeser und die Bundesregierung, ihrer völkerrechtlichen und humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. In diesem kündigt die Ampel-Koalition einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ mit besseren Standards für Asylverfahren an.

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16.05.2023 Am 16. und 17. Mai 2023 findet in Island der vierte Gipfel des Europarates statt, dem seit dem Ausschluss Russlands im März 2022 46 Staaten angehören. Anlässlich des Gipfeltreffens fordert die ärztliche Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW die anwesenden Regierungschefs auf, die Vermittlungsinitiativen von China und Brasilien für Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine zu unterstützen.

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