Die IPPNW kritisiert den Beschluss zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland als brandgefährlich, da sie Deutschland zu einem möglichen strategischem Angriffsziel macht. Wir vermissen eine Beteiligung des Parlamentes bei dieser weitreichenden Entscheidung. Mit den ab 2026 geplanten Marschflugkörpern, Raketen und Hyperschallwaffen sollen erstmals seit 1991 wieder Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden stationiert werden, die Ziele weit in Russland treffen können.

31.10.2024 Am 31. Oktober 2024 waren Simon Bödecker (Ohne Rüstung Leben) und Juliane Hauschulz (IPPNW) zu Gast bei einer Radiosendung des Darmstädter Friedensforums. In einer einstündigen Sendung sprachen sie mit Regina Hagen vom Darmstädter Friedensforum über die angekündigte Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

angesichts der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland und der Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden bin ich in großer Sorge. Tomahawks und Hyperschallwaffen können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Ich appelliere eindringlich an Sie, alle in Ihrer Macht stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um das Risiko eines Atomkrieges zu vermindern.

Bitte setzen Sie sich für folgende Maßnahmen ein:

1. Risikominderung: Die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich müssen gemeinsam mit China auf Russland zugehen und eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen erklären. China hat in seiner Einsatzdoktrin für Atomwaffen das Verbot für den Ersteinsatz schon verankert. In dem chinesischen 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges heißt es: „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden.“

2. Waffenstillstand und Friedensverhandlungen: Die Verhinderung eines Atomkrieges und die Beendigung des Ukrainekrieges gehören zusammen und müssen für die Bundesregierung oberste Priorität haben. Zur Vermittlung brauchen wir China und weitere Staaten des globalen Südens. Die Gefahr der Eskalation des Ukrainekrieges, das massenhafte Sterben und die fortgesetzte Zerstörung der Ukraine zeigen, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die Kriegslogik muss unterbrochen und durch Verhandlungen und Diplomatie ersetzt werden.

3. In Deutschland anfangen: Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Stattdessen muss die deutsche Bundesregierung die nukleare Teilhabe beenden, dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich an der Entschädigung der Betroffenen von Atomtests beteiligen.

Ich bitte Sie, in diesem Sinne aktiv zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihr Name]