Text: Sammeleinwendung Lingen
Gegen den beantragten Um- und Ausbau der Brennelemente-Fabrik Lingen mit dem Zweck, dort künftig auch hexagonale Brennelemente für Reaktoren russischen Typs herzustellen (Bekanntmachung v. 20.12.2023, Ref42-40311/06/12/23/40-0003-006), erhebe ich folgende Einwendungen:
1. Den deutschen Atomausstieg vervollständigen! Das Ende der deutschen Atomkraftwerke ist ein Erfolg für die hiesige Energiewende. Die Beendigung von Urananreicherung und der Brennelementeproduktion müssen nun folgen. Ein Europa ohne fossile Energien und Atomkraft ist möglich und ein anstrebenswertes Ziel. In diesem Sinne ist die Vervollständigung des Atomausstiegs ein Zeichen an die europäischen Nachbarn und die EU im Ganzen und würde die energiepolitische und atomrechtliche Souveränität Deutschlands betonen. Die Ausweitung der Brennelementeherstellung in Lingen läuft diesem Ziel zuwider! Bundes- und Landesregierung müssen ihren Versprechungen nun Taten folgen lassen und sich für ein Ende der Brennelemente-Fabrik in Lingen einsetzen.
2. Keine Geschäfte mit Rosatom zulassen! Der geplante Um- und Ausbau des Lingener Werks gilt der Herstellung von Brennelementen unter Mitwirkung des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom. Rosatom ist als Staatskonzern und Atombehörde für den gesamten russischen Atomsektor, also auch für die Atomwaffenproduktion, verantwortlich. Seit dem März 2022 hält das russische Militär im Rahmen seines brutalen Krieges in der Ukraine Europas größtes Atomkraftwerk besetzt. Rosatom hat seither die Kontrolle im besetzten Atomkraftwerk Saporischschja übernommen. Eine Beteiligung dieses Staatskonzerns an hochsensiblen Produktionsschritten widerspricht dem öffentlichen Interesse in vielfacher Weise und stellt eine Einladung an die russische Regierung dar, sich noch tiefer im europäischen Atomgeschäft zu verwurzeln und ist ein mögliches Einfallstor für Spionage im Atomsektor. Die auf EU-Ebene bereits diskutierten Sanktionen gegen den russischen Atomsektor könnten damit unterlaufen werden.
3. Bevölkerungs- und Umweltschutz priorisieren! Mit einer Ausweitung der Produktion in Lingen würde insbesondere der Weiterbetrieb der osteuropäischen Atomreaktoren russischer Bauart gefördert und die Bestrebung Rosatoms unterstützt, weitere AKW in Europa zu errichten. Beides intensiviert die Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen, mit denen die Atomkraft bereits im Normalbetrieb einhergeht und steigert die Risiken für Atomunfälle. Die geplanten Produktionssteigerungen erhöhen auch die Gefahren und die Belastungen am Standort Lingen und entlang der Transportwege für die An- und Auslieferung radioaktiver Materialien erheblich. Grundsätzlich gilt: Schon Strahlendosen in der Größenordnung von wenigen Millisievert erhöhen das Risiko von Krebserkrankungen, auch wenn die offiziellen Dosisgrenzwerte eingehalten werden. Die Erweiterungspläne der Brennelementefabrik in Lingen stehen somit auch dem öffentlichen Interesse des Schutzes der Bevölkerung vor unnötigen Risiken entgegen.
