Die Deutsche Sektion der International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW), die 1985 den Friedensnobelpreis erhielten, fordert von der Bundesregierung:
1. In den Ukrainekrieg ist Deutschland seit über zwei Jahren mit immer mehr Waffenlieferungen, kriegerischen Gesten („Russland ruinieren“) und immensen Geldsummen immer tiefer verstrickt. Starten Sie endlich eine Initiative, den Ukrainekrieg mit einem Verhandlungsfrieden zu beenden! Und setzen Sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand ein!
2. Statt immer mehr Steuer-Milliarden für die Lieferung von immer mehr und immer gefährlicheren Waffen in diesen Krieg zu verwenden, der immer mehr Menschen das Leben kostet, und Deutschland immer mehr von einem indirekten zu einem direkten Kriegsgegner Russlands zu machen, steuern Sie um und setzen Sie klare Signale für eine friedens- und ausgleichsorientierte Außenpolitik Deutschlands und eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einbeziehung Russlands.
3. Distanzieren Sie sich von dem brandgefährlichen Kurs, den Krieg nach Russland zu tragen, wie ihn der Bundestagsbeschluss vom 22.02.24 verlangt. Dort wird die Lieferung „weitreichender Waffensysteme“ gefordert, um strategische Ziele „weit im rückwärtigen Bereich“ Russlands zu zerstören. Wenn die bereits mit dem Rücken zur Wand stehende Selenskyj-Regierung mit deutscher Hilfe (sei es direkt oder durch „Ringtausch“) mit strategischen Waffen mit einer Reichweite nach Moskau ausgestattet wird, stehen wir vor einem 3. Weltkrieg – dessen Eskalation in einen Atomkrieg kaum zu verhindern und der dann der letzte sein wird, den die Menschheit angerichtet hat.
4. Kehren Sie in ihrer eigenen Politik zurück zur Einhaltung von Völkerrecht und Verfassung! Die UN-Charta verbietet nicht nur den Einmarsch in andere Länder, sondern sie gebietet auch, alles zur friedlichen Lösung bereits ausgebrochener kriegerischer Konflikte zu unternehmen. Der 2+4-Vertrag, dem Deutschland seine Wiedervereinigung verdankt, gebietet in seiner Präambel und Artikel 2 wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung sowie, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ – das Grundgesetz fordert von Deutschland, „dem Frieden der Welt zu dienen“.
5. Nehmen Sie sich für Ihre Initiative für einen Verhandlungsfrieden ein Beispiel an bereits unternommenen hervorragenden Ansätzen hierfür wie etwa das – bereits paraphierte und dann in letzter Minute nicht zuletzt durch die Intervention führender NATO-Regierungen verhinderte – ukrainisch-russische Abkommen von Istanbul von April 2022 oder der Initiative exzellenter Experten wie Harald Kujat, Horst Teltschik, Peter Brandt und Hajo Funke von August 2023 („Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden“), ziehen Sie so erfahrene Verhandler*innen wie den vormaligen UN-Spitzendiplomaten Michael von der Schulenburg zu und greifen Sie bestehende gewichtige internationale Initiativen wie die chinesische auf!
Verabschiedet auf der IPPNW-Mitgliederversammlung am 27. April 2024 in Frankfurt a.M
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