1. Stoppen Sie sofort die Waffenlieferungen an Israel, durch die Deutschland sich am Massenmord an der Bevölkerung in Gaza beteiligt!
2. Die Blockade der deutschen Zahlungen an die UNRWA im besetzten Palästina darf nicht zur Verschärfung der Hungerblockade von Gaza eingesetzt werden – deren Aufhebung vom Internationalen Gerichtshof in seiner ersten Entscheidung in der Völkermordanklage Südafrikas verbindlich angeordnet wurde.
3. Setzen Sie ein Signal, dass auch in diesem Konflikt nur ernsthafte Verhandlungen die Logik der Gewalt durchbrechen können, und erkennen Sie, wie schon 138 andere Staaten der Vereinten Nationen, Palästina diplomatisch an!
Und unterstützen Sie die Gründung einer KSZMNO (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit für den Mittleren und Nahen Osten).
4. Verlangen Sie von Israel, keine weitere Eskalationsschritte wie die völkerrechtswidrige Bombar-dierung des iranischen Konsulatsgebäudes in Damaskus mehr zu unternehmen, auf die der Iran vorhersehbar mit Vergeltungsangriffen reagiert hat. Sie drohen einen Flächenbrand auszulösen und Israel würde dabei als Atommacht agieren. Mäßigungsappelle müssen Sie an beide Seiten richten – einseitige Appelle sind parteiisch und wirken hier nicht mäßigend, sondern eskalierend!
5. Ziehen Sie dann die deutschen Kriegsschiffe aus dem Roten Meer ab – ein valider Friedensprozess in Palästina wird die Gewalt auch dort beenden!
Hintergrund:
Die Gewalt liegt wie eine schwere chronisch Krankheit über der Region – die zu unseren engen Nachbarn zählt: Seit den Oslo-Abkommen Anfang der 1990er-Jahre, die nie richtig umgesetzt wurden, gab es mehr Rückschritte als Fortschritte. Israel bekam von wichtigen Nachbarn wie Jordanien und Ägypten das geforderte Existenzrecht zugesprochen, ein Staat Palästina kam hingegen bis heute nicht zustande. In jüngster Zeit eskalierte der Konflikt massiv – einige Eckpunkte:
- Am 22.09.2023 präsentierte der israelische Ministerpräsident Netanjahu vor der UN-Vollversammlung eine Karte der Region, auf der Palästina nicht vorkam.
- Am 07.10.2023 durchbrachen bewaffnete Milizen der Regierungspartei Hamas und anderer palästinensischer Gruppen die Befestigungsanlage rund um den Gazastreifen und griffen Militärstützpunkte und Kibbuzim an. Dabei kam es zu brutalen Gewalttaten und Massaker. Im Zuge der palästinensischen Offensive und den heftigen israelischen Gegenangriffen wurden auf israelischer Seite über 1.100 Menschen getötet, darunter laut Israels Sozialversicherungsbehörde 695 Zivilisten. Über 200 israelische Soldaten und Zivilisten wurden als Geiseln verschleppt.
- In der Folge drang die israelische Armee in den Gazastreifen ein – mit dem von Netanjahu erklärten Ziel, die Hamas auszulöschen. Das äußerst dicht besiedelte und seit 2007 abgeriegelte Gebiet wurde dabei großflächig zerstört, über 30.000 Menschen getötet, weitaus mehr verletzt sowie alle Krankenhäuser zerstört oder beschädigt, zahlreiche Ärzt*innen und weiteres Hilfspersonal getötet oder verletzt, über 1 Million Menschen zu Flüchtlingen innerhalb Gazas und die gesamte Bevölkerung einer Hungerblockade ausgesetzt.
- Südafrika klagte daher gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord, und Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe dazu (beide Verfahren sind noch anhängig).
- Der IGH erklärte in seinem ersten Entscheid den Vorwurf des Völkermords für begründet und plausibel und verpflichtete die israelische Führung, alle Maßnahmen, die unter die Völkermordkonvention fallen, einzustellen, insbesondere auch die Blockierung der Versorgung der Bevölkerung in Gaza.
- Doch Israel hält seine Blockade aufrecht, die noch durch die von Israel geforderte Einstellung der Zahlungen an die Palästina-Hilfsorganisation der UN (UNRWA) erheblich verschärft wird, der die wichtigsten Geber wie USA und Deutschland bis heute Folge leisten.
- Am 25.03.2024 forderte der Weltsicherheitsrat eine Waffenruhe in Gaza – deren Befolgung Israel aber ablehnt, und die USA und Deutschland setzen ihre Waffenlieferungen dorthin fort.
- Am 01.04.2024 wurden bei der Bombardierung eines Gebäudes der iranischen Botschaft in Damaskus mehrere hochrangige iranische Militärs getötet. – Der Iran hat darauf nun mit massiven Angriffen auf militärische Ziele in Israel geantwortet, die allerdings mit erheblicher Vorwarnzeit erfolgten und überwiegend abgefangen werden konnten.
Israel hat aber bereits angekündigt, darauf wiederum militärisch zu reagieren. Der Konflikt hat nukleares Eskalationspotential, da zumindest Israel faktisch eine Atommacht ist und mehrfach erklärt hat, es benötige seine Atomwaffen insbesondere bei Bedrohung durch den Iran. Deutschland trägt für die nun drohende Eskalation eine wesentliche Verantwortung.
Verabschiedet auf der IPPNW-Mitgliederversammlung am 27. April 2024 in Frankfurt a.M
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