Julian Assange muss sofort aus der Auslieferungshaft entlassen werden und in sein Heimatland Australien
frei und ungehindert ausreisen dürfen. Die Bedingungen seiner Isolationshaft im Londoner
Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh hat der UN-Sonderberichterstatter Melzer als psychische Folter
bezeichnet – sie dauert nun schon 5 Jahre an. Die Entwicklungen, nachdem sich der australische
Ministerpräsident zugunsten von Assange an den US-Präsidenten gewandt hat, und nach der Anhörung im Februar in der Berufungsverhandlung vor dem Londoner High Court lassen vorsichtige Hoffnung zu.
Umso dringlicher fordern wir jetzt die Bundesregierung auf, sich unmissverständlich für die sofortige
Freilassung von Assange einzusetzen und ihm zudem auch politisches Asyl anzubieten.
Die Mitgliederversammlung bekräftigt die bisherigen Aktivitäten der IPPNW zur Rettung von Assange –
seine Freilassung ist nicht nur zur Abwendung von weiterer Folter und Gesundheits-schädigung des
Gefangenen, sondern auch für Pressefreiheit, Menschenrechte und insbesondere die Friedensbewegung
eminent wichtig.
Sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Assange angerufen werden, sollte dies auch auf europäischer IPPNW-Ebene unterstützt werden.
Begründung:
Julian Assange ist nach dem US-amerikanischen Spionagegesetz angeklagt für Wikileaks-Veröffentlichungen, die für die weltweite Friedensbewegung von großer Bedeutung waren und sind. Im Falle einer Verurteilung dort drohen ihm 175 Jahre Haft. Dabei ist bis heute unklar, ob nicht nach der Auslieferung die Anklage noch erweitert werden kann und Assange die Todesstrafe drohen könne.
Assange hat durch die Veröffentlichung von Dokumenten nachweisen können, dass die US-Regie-rung der
Bevölkerung bewusst ein falsches Bild des Irak-Krieges gezeichnet hat, indem sie die Grausamkeiten des
Krieges verschwieg und Kriegsverbrechen der USA geheim hielt. Auch konnte mit Hilfe der von Wikileaks
veröffentlichten Informationen die hohe Zahl der im Irak getöteten Zivilist*innen ermittelt werden (Projekt: Iraq Body Count) und so Druck zur Beendigung des Krieges erzeugt werden.
Die Verfolgung von Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, wonach überall auf der Welt
Journalist*innen und Verleger*innen bei Veröffentlichungen von Verschlusssachen der USA mit
Strafverfolgung bedroht sind.
Die deutsche IPPNW hat bereits vielfältige Aktivitäten zur Freilassung von Assange unternommen (u.a.
Pressemitteilung vom 20.02.2024, IPPNW-Factsheet Julian Assange unter: ippnw.de/bit/assange).
Verabschiedet auf der IPPNW-Mitgliederversammlung am 27. April 2024 in Frankfurt a.M.
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