Die IPPNW beteiligt sich aktiv an der neuen Kampagne für Frieden, Demokratie und Menschenrechte in
der Türkei mit dem Titel: „Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung für die kurdische Frage.“
Begründung:
Nach Schätzungen leben 1,3 bis 1,5 Millionen Kurden in Deutschland. Der türkisch-kurdische Konflikt
spielt sich auch in Deutschland ab. Im Nahen Osten führt der Konflikt zu großer Unruhe. Die türkische
Regierung stellt politisch aktive Kurden unter Terrorverdacht und rechtfertigt damit sowohl die
Unterdrückung von kurdischer Sprache und Kultur als auch die Inhaftierung von kurdischen
Menschenrechtlern und Politikern, die zu teils langen Haftstrafen verurteilt werden. Dabei setzt sich die
türkische Regierung über Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs hinweg, die die
Freilassung von z.B. Herrn Demirtas, einem Parteivorsitzenden der kurdischen HDP, und von Herrn Kavala,
einem Kulturmäzen gefordert haben. Zu Herrn Öcalan, der für viele Kurden weiter als Vordenker gilt, und
auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer gefangen ist, gibt es seit 3 Jahren keinen Kontakt weder
mit seinen Anwälten noch mit seiner Familie. Das türkische Militär führt völkerrechtswidrige
Bombardierungen im Nord-Irak (Süd Kurdistan) und in Nord-Ost Syrien (Rojava) durch und behindert die
lokale Entwicklung in den kurdischen Siedlungsgebieten. Nach dem Erdbeben 2023 hat die Regierung
gezielt regierungsnahen Opfern geholfen und die Arbeit der zivilen Helfer behindert.
Die EU und insbesondere Deutschland haben enge Beziehungen zur Türkei und schweigen zu den Völker- und Menschenrechtsverletzungen. Sie liefern dem NATO-Partner Türkei Waffen und finanzieren einen Teil
seiner menschenverachtenden Flüchtlingspolitik, die dazu dient, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.
In Deutschland wird die repressive Politik gegenüber politisch aktiven Kurden fortgesetzt. Kurdische Vereine werden nicht staatlich gefördert und vom Verfassungsschutz beobachtet. Das PKK-Verbot besteht weiter, obwohl es keine Gewalttaten hier mehr gegeben hat. PKK-nahe Kurden werden zu Haftstrafen verurteilt, ohne dass man ihnen persönliche Straftaten vorwirft. Kurden, die in letzter Zeit aus der Türkei vor der Repression fliehen, haben eine minimale Anerkennungsquote als Flüchtlinge von zuletzt etwa 6% im Gegensatz zu Türken mit 65%.
Die IPPNW setzt sich im Bündnis seit Jahren für eine Aufhebung des PKK-Verbots und eine friedliche
Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes ein. Der Arbeitskreis unterhält seit mehr als 20 Jahren Kontakte
zur kurdischen Zivilgesellschaft und zu türkischen und kurdischen Menschenrechtlern. Der Ausgang der
türkischen Kommunalwahlen im März mit dem Sieg der kurdischen Partei in vielen Städten im Südosten
könnte einen Neuanfang für eine Demokratisierung und einen neuen Friedensprozess einleiten.
Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie den Friedensprozess in der Türkei nachhaltig unterstützt
und die Kriminalisierung kurdischer Menschen und Menschenrechtsverteidiger*innen in der Türkei und
in Deutschland nicht länger toleriert.
Verabschiedet auf der IPPNW-Mitgliederversammlung am 27. April 2024 in Frankfurt a.M.
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