Die IPPNW Deutschland wird sich gemeinsam mit ihren Partnern in der Friedensbewegung für eine Rückkehr Deutschlands zur Einhaltung des Völkerrechts und der Friedenspflicht des Grundgesetzes einsetzen, und für die Beendigung der deutschen Beteiligung an von NATO-Mächten geführten Kriegen und Kriegsvorbereitungen weltweit eintreten.
Dazu fordern wir:
- Beendigung der „nuklearen Teilhabe“, Abzug aller Atomwaffen aus Büchel und möglichen anderen Standorten in Deutschland
- Beendigung der deutschen Teilhabe an Kriegen in Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien, Mali und anderen Orten; Rückzug der NATO-Truppen aus Kosovo
- Schließung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein und seiner Einrichtungen zur weltweiten Drohnen-Kriegsführung
- Beendigung der Militärintegration Deutschlands in den NATO-Planungsstäben; Stärkung von UNO und OSZE als geeignete internationale Organisationen zur Friedenssicherung
- Abrüstung der Bundeswehr, Umwidmung der freiwerdenden Mittel zur zivilen Konfliktbearbeitung, zu internationaler Katastrophen- und Aufbauhilfe sowie für Entwicklungszusammenarbeit.
Begründung:
Seit 1999 beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland direkt und indirekt an zahlreichen von den NATO-Mächten geführten Kriegen, von Jugoslawien bis Syrien. Das gültige Völkerrecht ebenso wie das Verbot von Angriffskriegen des deutschen Grundgesetz wurden und werden dabei immer wieder verletzt. Für die Menschen in den betroffenen Gebieten ist dabei nicht mehr Sicherheit, sondern es sind katastrophale Verhältnisse mit hunderttausenden von zivilen Todesopfern und Millionen von Flüchtlingen entstanden.
Nicht Interventionskriege sind geeignet, die internationale Sicherheit voranzubringen, sondern ernsthafte Abrüstungsanstrengungen, Demilitarisierung der Konfliktgebiete, energische Unterstützung für die Menschen in verelendete Weltregionen, und die Stärkung eines gleichberechtigten Zusammenlebens, das auf solidarischer Kooperation statt auf eigennütziger Gewinnmaximierung beruhen muss. NATO-Mitgliedschaft und Bundeswehrhochrüstung sind für solche Ziele nicht förderlich, sondern unmittelbar kontraproduktiv.
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