Atom-Infrastruktur unter russischem Einfluss? - Framatome schon mit Lizenz von Rosatom?
Das Bundesumweltministerium (BMUV) plant eine "bundesaufsichtliche Prüfung" des Genehmigungsantrags des französischen Atomkonzerns Framatome zur Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen. Diese Prüfung finde vor einer Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) statt. Das teilte das BMUV dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen auf Anfrage mit. Zudem bestätigte das BMUV, dass der Antrag von Framatome nach § 7 Absatz 1 Atomgesetz eingereicht wurde. Dieser Paragraph greift, wenn eine Atomanlage oder ihr Betrieb "wesentlich verändert" werden. Er beinhaltet eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung der Unterlagen und einem öffentlichen Erörterungstermin.
Ob angesichts der Beteiligung des Kreml-Konzerns Rosatom an den Atomplänen von Framatome in Lingen auch ein neues "Investitionsprüfverfahren" auf Bundesebene nötig sei, ließ das BMUV offen.
Als Reaktion haben die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen umgehend an den niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer (Grüne) sowie an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit der Bitte um Stellungnahme geschrieben. Nach jetzigem Kenntnisstand hat das NMU unter dem früheren Umweltminister Olaf Lies (SPD) bereits im letzten Sommer unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine geheime "Vorprüfung" der baulichen Aspekte des Framatome-Antrags durchgeführt. Anti-Atomkraft-Initiativen kritisieren schon seit Monaten diese undemokratische Geheimhaltungsstrategie.
"Dieses große Verfahren zum Ausbau der Lingener Brennelementefabrik ist in sich schon das Gegenteil vom anvisierten Atomausstieg. Umweltminister Meyer muss nun erklären, warum sein Ministerium bei einem derart brisanten Antrag die Öffentlichkeit bislang außen vorgelassen hat. Denn die Beteiligung von Rosatom im Hintergrund ist beängstigend. Welchen Einfluss räumen Framatome und die niedersächsische Landesregierung dem Kreml-Konzern ein, um die Produktion von "russischen" Brennelementen zu beschleunigen? Gelangt hier kritische Atom-Infrastruktur unter russischen Einfluss? Wird die Lingener Brennelementefabrik zu einer Außenstelle des Kreml? Wir sind extrem besorgt und erwarten aus Hannover endlich klare Antworten und einen Abbruch des sicherheitspolitisch unverantwortlichen Genehmigungsverfahrens," so Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland.
Die Befürchtungen der Anti-Atomkraft-Initiativen werden durch einen Bericht des Schweizer Nuklearforums bestätigt, in dem es heißt, dass Framatome für das bulgarische AKW Kosloduj 6 russische Brennelemente "in Lizenz" herstellen könne – nach Lage der Dinge kann der Lizenzpartner nur Rosatom sein. Damit würde sich Framatome bei der Herstellung dieser Brennelemente vertraglich eng an den Kreml-Konzern binden, um mit dessen aktiver Hilfe die schwierige Produktion erheblich zu beschleunigen.
Washington Post: Rosatom militärisch aktiv
Wie brisant Kooperationen mit Rosatom sind, machte vor wenigen Tagen ein Bericht der Washington Post deutlich. Danach beliefert Rosatom auch das russische Militär in der Ukraine. Zudem soll Rosatom beim Beschuss des AKW Saporischschja Hilfe geleistet haben. Das wäre eine direkte Beteiligung an den russischen Militäroperationen. Auch berichtet die Washington Post Details von der zwangsweisen Übernahme des ukrainischen AKWs durch Rosatom. Darauf geht auch das BMUV in oben erwähntem Schreiben ein. Zudem heißt es in der Post, dass Geschäftskontakte mit Rosatom aufgrund fehlender EU-Sanktionen im Atombereich dazu genutzt werden könnten, Sanktionen auf anderen Gebieten zu umgehen.
"Unter dem Deckmantel, die osteuropäischen AKWs von ihrer russischen Brennelementeversorgung abzukoppeln, wird hier in Lingen von Framatome die Zusammenarbeit mit Rosatom intensiv forciert. Es ist deshalb kein Wunder, aber höchst alarmierend, dass bislang weder Framatome noch das federführende Umweltministerium in Hannover die Öffentlichkeit beteiligt haben. Für uns ist ganz klar: Framatome muss jede Zusammenarbeit mit russischen Atomunternehmen einstellen und alle Details zur Kooperation mit Rosatom offenlegen. Was hat Framatome zu verbergen?" ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Kontakte:
Alexander Vent (Bündnis AgiEL): 0157-59690000
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): 0176-64699023
Weitere Infos:
atomstadt-lingen.de/aktuelles, www.sofa-ms.de, www.bbu-online.de
Verwendete Quellen:
https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__7.html
https://www.nuklearesicherheit.de/genehmigungs-und-aufsichtssystem/genehmigungsverfahren-nach-7-atg/
https://uvp.niedersachsen.de/documents-ige-ng/igc_ni/F14E6D63-3DD1-4E52-8597-9BF2243378B7/2022-08-26-Ferststellung
https://www.nuklearforum.ch/de/news/bulgarien-westinghouse-und-framatome-werden-neu-brennstoff-fuer-kosloduj-liefern
https://www.washingtonpost.com/world/2023/01/20/rosatom-ukraine-war-effort-sanctions/
Herausgeber*innen
Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland
Elternverein Restrisiko Emsland
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung
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