30 Anti-Atom-Organisationen und Umweltverbände – darunter der BUND, .ausgestrahlt, IPPNW und der BBU – fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung die Kündigung des 50 Jahre alten Deutsch-Brasilianischen Atomabkommens. Turnusgemäß läuft die Kündigungsfrist am 18. November ab. Am 16. Oktober hatte dazu der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jan-Niclas Gesenhues, im Bundestag erklärt, dass die Bundesregierung diese Kündigung derzeit prüfe und mit der brasilianischen Regierung in Kontakt stehe. Die Unterzeichner des Offenen Briefs fordern nun das Auswärtige Amt, das Bundesumwelt- sowie das Bundeswirtschaftsministerium auf, mit der Kündigung ernst zu machen. Sie kritisieren zugleich die regelmäßigen Lieferungen von angereichertem Uran aus Gronau sowie von Uranbrennstäben aus Lingen nach Brasilien. Unterstützt werden sie dabei von mehr als 1700 Personen, die eine Online-Petition der Kooperation Brasilien – KoBra e.V. unterschrieben haben.
Das Deutsch-Brasilianische Atomabkommen war 1975 noch mit der Militärdiktatur in Brasilien vereinbart worden und wurde seither alle fünf Jahre verlängert. Von ursprünglich acht geplanten Reaktoren wurde nur einer – Angra 2 – gebaut, Angra 3 wurde nie fertiggestellt. Zudem verfügt Brasilien über eine Urananreicherungsanlage, die auf der Zentrifugentechnologie des Urananreicherers Urenco basiert, der im westfälischen Gronau die einzige deutsche Urananreicherungsanlage betreibt. In den vergangenen Jahren billigte die Bundesregierung im jährlichen Rhythmus Genehmigungen für den Export von angereichertem Uran aus Gronau nach Brasilien. Für den Export von Uranbrennstäben aus Lingen nach Brasilien billigte die Bundesregierung allein in 2023 und 2024 drei Exportgenehmigungen. Die aktuellste Uranbrennstab-Lieferung verließ Lingen am 21. Mai 2024 Richtung Brasilien.
„Damit ist klar, dass das uralte Atomabkommen mit Brasilien noch immer die Grundlage für regelmäßige Atomgeschäfte zwischen Deutschland und Brasilien ist. Deutschland ermöglicht somit weiterhin den Aufbau und den Betrieb der brasilianischen Atomanlagen. Damit sollte nach 50 Jahren endlich Schluss sein. Wir fordern von der Bundesregierung einen klaren Schnitt und die Kündigung des von Anfang an fehlgeleiteten Atomabkommens. Die Zukunft liegt in der Kooperation auf dem Felde der Erneuerbaren Energien,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis gegen Atomanlagen.
„Wir dürfen nie vergessen, dass jede Atomanlage ein potenziell entscheidender Schritt zur militärischen Nutzung ist. Atomenergie und Atomwaffen sind und bleiben eng miteinander verknüpft und ein Land, das wie Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat, sollte sich zugunsten einer friedlichen Welt ohne Atomwaffen aus allen Bereichen dieser Industrie zurückziehen“, erklärt Angelika Claußen von den Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).
Quellenangaben:
Die Aussage von BMUV-Staatssekretär Gesenhues finden Sie hier (S. 134, Frage 46):
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20193.pdf
Die Daten zu den Atom-Exportgenehmigungen der Bundesbehörden finden Sie hier:
www.bmuv.de/themen/nukleare-sicherheit/brennelemente-und-lieferungen
Die Daten zum Uranbrennstab-Export-Transport vom 21. Mai 2024 finden Sie hier (S. 10):
www.base.bund.de/SharedDocs/Downloads/BASE/DE/fachinfo/ne/transportgenehmigungen.pdf;jsessionid=144AE5000F213AB47F80C517D0C884EC.internet972?__blob=publicationFile&v=184
Die Online-Petition der Kooperation Brasilien (KoBra e. V.) finden Sie hier:
https://weact.campact.de/petitions/kundigen-sie-das-deutsch-brasilianische-atomabkommen-beenden-sie-das-bombengeschaft
Hintergründe zur Kampagne von KoBra e. V. finden Sie hier:
www.kooperation-brasilien.org/de/themen/landkonflikte-umwelt/petition-von-kobra-kuendigen-sie-das-deutsch-brasilianische-atomabkommen-beenden-sie-das-bombengeschaeft
Weitere Informationen:
Bericht in der taz vom 8.11.2024
www.sofa-ms.de
www.ippnw.de
www.atomstadt-lingen.de/aktuelles
www.ausgestrahlt.de/lingen
Pressekontakt:
Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0176 646 99 023
Dr. Angelika Claußen, IPPNW, Tel. 0172 588 27 86
Julian Bothe, .ausgestrahlt, Tel. 0157 36 19 17 30
Alexander Vent, Bündnis AgiEL, Tel. 0157 59 69 00 00
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