08.07.2021 Das Seattle2Brussels Network (S2B), in Deutschland angeführt von PowerShift e.V., hat Anfang Juli 2021 ein Verbände-Statement veröffentlicht, das die EU-Staaten dazu auffordert, aus dem Energy Charter Treaty auszusteigen. Als wichtiger Player auf EU-Ebene spielt Deutschland hier - wie oft in Klima- und Energiefragen - eine Vorreiterrolle. Deshalb hat sich die IPPNW diesem Statement als eine von über 400 zivilgesellschaftlichen Organisationen angeschlossen. Schon 2019 war die IPPNW bei einem ähnlichen Verbändebrief dabei.
Der Energy Charter Treaty (ECT) ist ein Vertrag, der ähnlich wie TTIP und CETA bei Handelsfragen, Investitionen in Energieinfrastruktur schützen soll. So ermöglicht ECT es Konzernen, Klagen gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten einzureichen wenn sie ihre Investitionen oder zukünftige Einnahmen gefährdet sehen. Faktisch blockiert dieser Vertrag weltweit die Energiewende. So klagen beispielsweise Uniper und RWE derzeit gegen den niederländischen Kohleausstieg - und Vattenfall gegen den deutschen Ausstieg.
Diese Klagen kosten Staaten Millionen bis Milliarden an Steuergeldern. Wie ein Damoklesschwert schwebt der Vetrag über den Köpfen von Regierungen, und so hilft oft schon die Androhung einer Klage, um geplante Gesetzesänderungen zu verschieben oder ganz abzuwenden.
Zu vermuten ist, dass der verspätete deutsche Kohleausstieg auch deshalb so teuer wird, weil die Bundesregierung aus Angst vor einer solchen Klage den Konzernen lieber von sich aus Milliarden angeboten hat.
Um diese Energiewende-Bremse zu lösen, zeichnet die IPPNW den Appell als Organisation mit. Von PowerShift gibt es auch eine Petition, an der sich alle beteiligen können. Machen Sie mit!
Hintergrundinfos: https://power-shift.de/hintergrundinformationen-energiecharta-vertrag/
Petition: https://power-shift.de/campaign/ect-petition/
Offener Brief (2019): https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/12/Offener-Brief-zum-Energiecharta-Vertrag.pdf
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