Rosatom-Einstieg verstößt gegen Atomgesetz:
- Rosatom gefährdet "innere Sicherheit"
- Rosatom-Mitarbeiter sind nicht "zuverlässig"
- Russ. Beteiligung ist "Störmaßnahme" im Atombereich
Zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erneuern Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und NRW sowie Umweltverbände ihre Forderung nach einer Verhinderung des Einstiegs des staatlich-russischen Atomkonzerns Rosatom in die Brennelementeproduktion im emsländischen Lingen. Durch die Beteiligung am französischen Betreiber Framatome erhält Rosatom direkten Zugriff auf äußerst sensible Atominfrastruktur in Deutschland. Sogar Mitarbeiter des Kreml-Konzerns sollen in Lingen laut Umweltministerium in Hannover "unterstützend" tätig werden.
Dazu macht das Atomgesetz klare Vorgaben: Schon einleitend heißt es, die "Anwendung der Kernenergie" dürfe die "innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" nicht gefährden (§ 1 Atomgesetz). Diese Gefährdung ist durch die Beteiligung des zentralen russischen Atomkonzerns aber eindeutig gegeben. Rosatom verfolgt einzig und allein die Interessen des Kreml – sowohl im zivilen wie im militärischen Atombereich. Das Atomgesetz fordert deshalb eine Zuverlässigkeitsprüfung für alle Personen, die "bei der Errichtung und beim Betrieb" einer Atomanlage tätig sind (§ 12b Abs. 1 Atomgesetz). Rosatom-Mitarbeiter dürften eine solche Prüfung nicht bestehen, da sie z. B. auch geheimdienstlich tätig sein können. Weiter wird von den Betreibern einer Atomanlage gefordert, dass sie keine "Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter" zulassen dürfen (§ 43 Atomgesetz). Auch das ist bei einem derart brisanten Joint Venture kaum zu verhindern. Mitarbeiter von Rosatom können vor Ort z. B. jederzeit Spionage- und Schadsoftware installieren.
"Wir erwarten die konsequente Anwendung der Schutzvorschriften des Atomgesetzes. In den Bereichen Gas und Öl hat sich zu Recht gezeigt, dass eine Beteiligung russischer Staatskonzerne politisch nicht länger akzeptiert werden kann. Das gilt umso mehr im äußerst sensiblen Atombereich. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Der Einstieg von Rosatom muss konsequent verhindert werden. Das Atomgesetz bietet dazu reichlich Handhabe für die Umweltministerien in Hannover und Berlin. Umweltminister Meyer muss den Framatome-Antrag zurückweisen," so Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland.
"Der Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl und die regelmäßigen Warnmeldungen aus dem von Russland militärisch besetzten AKW Saporischschja machen uns die Brisanz der Lage mehr als deutlich. Vor einem Jahr hat Russland beide Atomanlagen besetzt und Rosatom verwaltet nun im Auftrag von Vladimir Putin das AKW Saporischschja. Rosatom ist damit direkt am völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt und hält die Ukraine in nuklearer Geiselhaft. Der Konzern arbeitet im zivilen und militärischen Atombereich, also auch im Bereich Atomwaffen und Atom-U-Boote. Mit diesem Konzern darf es in Deutschland und der EU keine weiteren Atomgeschäfte mehr geben. Wir erwarten von der Landes- und Bundesregierung eine klare Ablehnung der Atompläne für die Brennelementefabrik Lingen," ergänzte Dr. Angelika Claußen von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW.
Heute, 18 Uhr: Tschernobyl-Mahnwache in Lingen
Der Elternverein Restrisiko Emsland und das Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland veranstalten am heutigen Mittwoch, 26. April, um 18 Uhr auf dem Marktplatz von Lingen eine Mahnwache zum Gedenken an die vielen Opfer der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl.
Kontakte:
Alexander Vent (Bündnis AgiEL): 0157-59690000
Lara-Marie Krauße (IPPNW): 0163-4871264
Udo Buchholz (BBU): 02562-23125
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): 0176-64699023
Weitere Informationen:
https://atomstadt-lingen.de/aktuelles, www.ippnw.de, www.sofa-ms.de, www.bbu-online.de, www.bi-luechow-dannenberg.de
Herausgeber*innen:
Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland
Elternverein Restrisiko Emsland
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung
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