09.12.2020 Mit großem Unverständnis und dem Aufruf zu neuen Protesten reagieren mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände aus Niedersachsen und NRW auf die Eil-Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Dienstag (Aktenzeichen 6B-2637/20). Das Gericht hat dem französischen Atomkonzern EDF-Framatome/ANF den Export von Brennelementen aus der Brennelementefabrik Lingen an die altersschwachen und störfanfälligen belgischen AKW Doel 1 und 2 erlaubt, obwohl in der Hauptsache noch die Klage einer Aachener Privatperson vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt anhängig ist. Den eigentlichen Fragen der AKW-Sicherheit und des Schutzes der Bürger*innen gegen die atomaren Gefahren wich das Kasseler Gericht aus.

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13.11.2020 Die neue belgische Regierung hat den Atomausstieg für 2025 bekräftigt, mit der Klausel, dass bei einer Versorgungslücke 2 Gigawatt auch über 2025 hinaus am Netz bleiben dürfen. Das heißt konkret, dass die Bröckelreaktoren Tihange 1 und 2 sowie Doel 3 vom Netz gehen dürften! Da die Stromversorgung laut einer Studie des Umweltinstituts München auch mit der sofortigen Abschaltung von Doel 1 und 2 gesichert ist, steht dem belgischen Atomausstieg damit argumentativ nichts mehr im Wege.

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13.11.2020 Wurden und werden nukleare Brennstoff-Exporte vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) rechtswidrig genehmigt? Nach einem von der IPPNW in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von 2016 ist ein Export-Stop von Brennelementlieferungen aus Deutschland rechtssicher möglich - und dies, ohne dass hierzu ein neues Gesetz nötig wäre. Weitere Stellungnahmen juristischer Sachverständiger im Auftrag der IPPNW vom Frühjahr 2017 kommen zu dem Ergebnis, dass die deutsche Bundesregierung einen Lieferstop rechtssicher anordnen könnte.

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13.11.2020 Seit den Kernschmelzen in Fukushima 2011 müssen die havarierten Reaktoren kontinuierlich von außen gekühlt werden. Das Kühlwasser wird dabei stark radioaktiv kontaminiert und zum Teil in große Tanks auf dem Kraftwerksgelände gepumpt. Täglich müssen 170 weitere Tonnen hochgradig kontaminiertes Kühlwasser gelagert werden. Insgesamt sind es bereits mehr als 1,2 Millionen Tonnen Wasser, gespeichert in mehr als 1.000 Tanks, von denen viele hastig und schlecht konstruiert sind und in der Vergangenheit undicht waren.

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20.10.2020 Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen. In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

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