Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW kritisiert die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, nicht an der 3. Konferenz der Mitgliedsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags teilzunehmen. Diese Konferenz findet in dieser Woche bei den Vereinten Nationen in New York statt. Die deutsche Bundesregierung nimmt zum ersten Mal nicht an den Vertragskonferenzen teil.
„Das Fehlen Deutschlands bei dieser Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrags ist schockierend. Damit wendet sich die Bundesregierung von dem einzigen internationalen Forum ab, das derzeit noch nukleare Abrüstung bespricht und die Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffen organisiert“, so Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW Deutschland.
Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ist seit 2021 in Kraft und wird von 94 Staaten weltweit unterstützt. In dieser Woche werden die Mitgliedsstaaten in New York zusammenkommen, um die Umsetzung des Vertrags zu diskutieren. Die Bundesregierung hatte sich bislang als Brückenbauerin zwischen den Atomwaffenstaaten und den Staaten, die diese Waffen verbieten möchten, verstanden. Diese Rolle gibt die Regierung nun auf und stößt damit einem großen Teil der Staaten dieser Welt sowie den Überlebenden der Atomwaffeneinsätze und der über 2.000 Atomtests weltweit vor den Kopf.
„Atomwaffen sind ein Sicherheitsrisiko für die Menschheit: Die Überlebenden zeigen mit ihren Geschichten, welche Auswirkungen diese Waffen haben können. Es ist eine klare Fehlentscheidung, dass Deutschland das Gespräch mit jenen Staaten aufgibt, die sich klar gegen Atomwaffen aussprechen und damit das Tabu des Einsatzes von und der Drohung mit Atomwaffen stärken“, so Lars Pohlmeier weiter.
Die gerade erneut beginnende Debatte um eine europäische Abschreckung steht in deutlichem Kontrast dazu, dass ein Großteil der Menschheit auf Atomwaffen verzichten will. Die nukleare Abschreckung bedeutet enorme Unsicherheit für die allermeisten Staaten dieser Welt sowie für die gesamte Menschheit. Anstatt mit Frankreich über eine potentielle europäische Abschreckung zu diskutieren, sollte Deutschland mögliche Schritte in Richtung der Abschaffung von Atomwaffen debattieren und vorbereiten. Denn nur so kann es eine sichere Welt für alle Menschen geben.
Die IPPNW fordert, dass die deutsche Bundesregierung den Dialog mit den Mitgliedsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags wiederaufnimmt. Sie muss sich weiterhin für die nukleare Abrüstung einsetzen, anstatt Atomwaffen durch Debatten um eine europäische Abschreckung zu legitimieren. Zudem muss die Unterstützung der von Atomwaffen betroffenen Menschen weitergehen, die bis heute unter den Folgen der Entwicklung dieser Waffen leiden.
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