04.03.2020 Angesichts der Erosion der traditionellen Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime sollte die Bundesregierung auf einen Fortbestand des Atomwaffensperrvertrages/Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) hinarbeiten. Das war der Tenor eines öffentliches Fachgesprächs zum Thema „Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle und des Nichtverbreitungsvertrages“ des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Auswärtigen Ausschusses am Dienstagabend, 3. März 2020, unter dem Vorsitz von Matthias Höhn (Die Linke). Es sollte Zeit gewonnen werden für neue Initiativen und Verhandlungen mit dem Ziel, die Rüstungskontrolle unter den sich wandelnden internationalen Rahmenbedingungen auf eine neue Grundlage zu stellen.

09.02.2020 Deutschland setzt sich für nukleare Abrüstung ein. Dennoch sollen die hier gelagerten Atomwaffen beibehalten werden. Die Bundeswehr will sogar neue Kampfjets anschaffen, die nur für den Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind. Und obendrein hören wir regelmäßig Vorstöße wie jüngst von Johann Wadephul, Vizechef der CDU-Bundestagsfraktion, der Deutschland an den französischen Atomwaffen beteiligen will, im Einklang mit der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in der eine europäische Rolle für das französische Arsenal angedacht wird. Dass dies gegen sämtliche internationale Abmachungen verstoßen würde und Irans Griff nach der Atombombe legitimiert – geschenkt. Es ist schon länger klar, dass Deutschland Atomwaffen nicht ernsthaft abschaffen will.