04.11.2013 In dieser Woche kommt in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung auf die Tagesordnung. Aus diesem Anlass haben 104 Bürgermeister und Oberbürgermeister des weltweiten Bündnisses „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) die Verhandlungspartner von CDU, CSU und SPD schriftlich aufgefordert, sich zu einem atomwaffenfreien Deutschland und einer atomwaffenfreien sowie friedlichen Welt zu bekennen.
Die Unterzeichner appellieren, im Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass sich die Koalition für ein vertragliches Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit stark macht. Sie solle sich gegen Programme zur Laufzeitverlängerung von bestehenden Nuklearwaffen wenden sowie für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.
Der Mutlanger Bürgermeister Peter Seyfried hat die unterzeichneten Appelle an die Bundeskanzlerin weiter geleitet. CDU-Generalsekretär Herman Gröhe antwortete ihm bereits. Er sicherte ihm zu, dass die Fachpolitiker und zukünftigen Koalitionspartner „gute Formulierungen zu diesem wichtigen Politikfeld finden werden.“ Eine Antwort der Kanzlerin steht noch aus. Der Vize-Präsident der Mayors for Peace, der Hannoveraner Oberbürgermeister Stefan Schostok, unterstützt die Forderungen ebenfalls. Er hat die Appelle an den SPD-Vorstand geschickt.
Der Sprecher der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ Wolfgang Schlupp-Hauck hofft, dass tatsächlich konkrete Abrüstungsschritte im Koalitionsvertrag zu finden sein werden. Bereits im bisherigen Regierungsprogramm hätten CDU und FDP festgeschrieben, dass sie sich für den Abzug der Atomwaffen einsetzen würden. Auch in einem überparteilichen Beschluss des Bundestages vom März 2010 waren sich die Parteien über den Abzug einig und die Bundesregierung wurde zusätzlich aufgefordert, sich „proaktiv“ an der Diskussion „für eine vollständige nukleare Abrüstung zu beteiligen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei seinem Wahlkampfauftritt in Schwäbisch Gmünd zudem versichert, dass er einer Modernisierung der Atomwaffen nicht zustimme, denn die nukleare Abrüstung sei im SPD-Programm verankert.
Am 28. Oktober 2013 hatte der Beauftragte der Bundesregierung für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Botschafter Dr. Rolf Nikel, auf einer deutsch, amerikanischen, russischen Tagung in Hamburg kritisch angemerkt, ob das Geld, das für die sogenannte „Lebensdauerverlängerung von nuklearen Sprengköpfen“ ausgegeben wird, wirklich gut ausgegeben sei, in einer Zeit in der die Regierungen schwer daran arbeiteten, die öffentlichen Schulden zu verringern.
Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, könnten neuartige, lenkfähige US-Atomwaffen auch in Deutschland stationiert werden. Das gehe aus einem Bericht der Nationalen Nuklearen Sicherheitsbehörde an den US-Kongress hervor.
Weitere Informationen sowie der Bürgermeister-Brief und die Unterzeichner sind hier zu finden: http://tinyurl.com/mdclvyx
Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Email: wilmen[at]ippnw.de; Wolfgang Schlupp-Hauck, Tel. 07171 18 20 58, Email: wolfgang.schlupp-hauck[at]t-online.de
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