28.06.2019 Die deutsche Sektion der IPPNW unterstützt die Zivilklauseln an deutschen Hochschulen und stellt sich dem Versuch der Militarisierung der Universitäten und der Intensivierung der Rüstungsforschung entgegen. Zivilklauseln sind Selbstverpflichtungen von Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen und nicht für militärische. Mehr als 60 Hochschulen haben sich selbst Zivilklauseln gegeben, unter anderem in Berlin, Bremen, Dortmund, Kiel, Tübingen, Göttingen, Frankfurt, Münster, Kassel, Freiburg, Rostock und Düsseldorf.
Aktuell plant die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen, die 2014 beschlossene Zivilklausel aus dem Hochschulrahmengesetzt des Bundeslandes zu streichen. Die IPPNW Deutschland unterstützt die Initiative “Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel” und deren Kampagne zum Erhalt der Zivilklausel in NRW). Die IPPNW ruft die NRW-Landesregierung dazu auf, die Zivilklausel im Hochschulrahmengesetz zu belassen.
Die Bundeswehr, das Bundesverteidigungsministerium, diverse deutsche und internationale Rüstungsunternehmen, Zulieferer der Rüstungindustrie, die EU und das US-Verteidigungsministerium finanzieren Rüstungsforschung an deutschen Hochschulen. Letzte Woche wurde bekannt, dass das Pentagon, welches aktuell einen Krieg gegen den Iran vorbereitet, zahlreiche Forschungsaufträge an deutsche Hochschulen vergibt. In den letzten zehn Jahren flossen US-amerikanischen Quellen zufolge mehr als 20 Millionen US-Dollar an deutsche Universitäten - so kassierte allein die LMU München 3,7 Millionen US-Dollar, die RWTH Aachen über eine Million US-Dollar. Die TU Dresden erhielt 787.000 und die TU Darmstadt 463.000 US-Dollar.
Durch die öffentliche Finanzierung der Hochschulen kommt es zu versteckten Quersubventionen aus Bildungs- und Forschungstöpfen in die Rüstungsforschung. Auch im Bereich der zivilen Atomforschung fließen öffentliche Gelder in Entwicklungs- und Forschungsprogramme, die militärische Nutzen haben können, so z.B. in Deutschland das Samofar Programm am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), wo vor allem mit EU-Geldern neben neuen Techniken für die zivile Atomenergie auch Systeme erforscht und entwickelt werden, die für neue Atomwaffen oder für den Antrieb von atomar bewaffneten U-Booten genutzt werden können.
Alleine die Ausbildung von Ingenieur*innen und Wissenschaftler*innen, die sich mit Atomtechnologie auskennen, stellt eine substantielle Quersubvention für das Militär dar, da diese Expert*innen sowohl in der zivilen als auch der militärischen Atomindustrie eingsetzt werden können. Eine aktuelle Studie der britischen Universität von Sussex zeigt das Ausmaß dieser versteckten Quersubventionen sehr anschaulich in Großbritannien, wo mit Steuergeldern und Strompreissteigerungen unter dem Deckmantel der zivilen Atomenergie Forschung und Entwicklung des militärischen Trident-Programms quersubventioniert wird.
Dr. med. Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen IPPNW, dazu: "Deutsche Universitäten tragen maßgeblich zum neuen Rüstungswettlauf, zur nuklearen Abschreckung und zu deutschen Rüstungsexporten bei. Dieser gefährlichen und unwürdigen Entwicklung muss ein Riegel vorgeschoben werden. Zivilklauseln können diese Rolle erfüllen und sollten auf lokaler, Landes- und Bundesebene durchgesetzt werden. Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen – dann muss auch die Forschung an deutschen Hochschulen sich klar zur Förderung von Frieden bekennen und nicht länger der Rüstungsindustrie und dem Militär zuarbeiten."
Bestehende Zivilklauseln: http://zivilklausel.de/index.php/bestehende-zivilklauseln#56H
WeAct-Kampagne zum Erhalt der Zivilklausel in NRW: https://weact.campact.de/petitions/wissenschaft-fur-nachhaltigkeit-frieden-und-demokratie-die-zivilklausel-in-nrw-erhalten
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
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