31.03.2020 Die Regierungen benötigen mehr Ressourcen, um ihren von der COVID-19-Pandemie betroffenen Bürger*innen zu helfen. Mit den öffentlichen Mitteln, die die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten für die Bereitstellung von Massenvernichtungswaffen ausgeben, könnte das Gesundheitswesen in diesen Ländern massiv gestärkt werden. ICAN hat ausgerechnet, wie viel medizinische Ausrüstung angeschafft und wie viel Gesundheitspersonal eingestellt werden könnte, legt man die Ausgaben Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten für die Wartung, Modernisierung und Entwicklung ihrer Atomwaffenarsenale zu Grunde. Für Deutschland haben wir die Kosten für die Anschaffung der Atombomber und die Investitionen ins deutsche Gesundheitssystem gegenübergestellt.

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25.03.2020 Vor genau zehn Jahren, am 26. März 2010, sprach sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus. Daran erinnern die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!“, die deutsche Sektion der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW), ICAN Deutschland und Ohne Rüstung Leben. Mit einer Unterschriftensammlung – an der sich bereits rund 5.000 Menschen beteiligt haben – und mehr als 40.000 Aktionspostkarten fordern sie eine Umsetzung des Beschlusses.

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16.01.2020 „Atomwaffen auf die Anklagebank!“ fordern fünf „Widerständige Alte“ (zwischen 67 und 79 Jahren), die am 4. Februar 2020 im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Koblenz ihren gewaltfreien Zivilen Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Stationierung von Atombomben in Deutschland rechtfertigen werden. Die Staatsanwaltschaft klagt sie wegen „Hausfriedensbruch“ des Bundeswehr-Flugplatz Büchel (Eifel) an, auf dem 20 US-Atombomben stationiert sind.

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14.11.2019 Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland begrüßen, dass die EKD-Synode gestern in Dresden die Bundesregierung in ihrer Abschlusserklärung aufgefordert hat, konkrete Schritte einzuleiten mit dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Bedauerlich ist allerdings, dass die Synode sich nicht dazu durchringen konnte, auch den Abzug der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen zu fordern. Die EKD-Synode ist das höchste Gremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

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22.10.2019 IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Inga Blum steht am UN-Tag der Abrüstung, dem 24. Oktober, um 11 Uhr in Bonn wegen Ordnungswidrigkeiten am Atomwaffenstandort Büchel (Rheinland-Pfalz) vor Gericht. Um 10 Uhr wird es vor dem Amtsgericht eine Mahnwache von Unterstützer*innen geben. Acht Aktivist*innen hatten am 18. Juni 2018 vor der Zufahrt zum Fliegerhorst, wo die US-Atombomben lagern, protestiert, um auf die Völkerrechtswidrigkeit der Beteiligung von deutschen Soldaten*innen bei einem eventuellen Atomwaffeneinsatz hinzuweisen. Der Atombombenabwurf wird von ihnen wiederholt geübt, zur Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Manöver des „Steadfast Noon“ zusammen mit anderen NATO-Partnern in England.

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