30.08.2008 Menschen aus allen Teilen Deutschlands und mehreren europäischen Ländern demonstrieren heute vor dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel für den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland. Unter dem Motto: "Vor der eigenen Türe kehren" versammelten sich die ProtestlerInnen mit Besen vor dem Atomwaffenlager zum großen Kehraus.
"Wer sich für Abrüstung weltweit einsetzen will, muss zu aller erst vor der eigenen Türe kehren.", sagte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne "unsere zukunft – atomwaffenfrei", die zu der Demonstration aufgerufen hat: "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Abzug der letzten 20 US-Atomwaffen aus Deutschland zu veranlassen und den kompletten Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe zu erklären. Die weltweite Abrüstung von Atomwaffen ist heute wieder so wichtig wie vor 20 Jahren." Die Kampagne "unsere zukunft – atomwaffenfrei" ist ein Zusammenschluss von 48 Organisationen, Verbänden und Initiativen.
Der Psychoanalytiker und Buchautor Horst-Eberhard Richter stellte eine bisher unveröffentlichte Forsa-Umfrage vor, die von der Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegeben wurde. Demnach sind 84 Prozent der deutschen Bevölkerung der Meinung, dass die Bundesregierung umgehend für die Beseitigung der Atombomben sorgen sollte, die auf deutschem Boden zum Einsatz durch Bundeswehr-Tornados bereit liegen. Bei dieser Ablehnung gibt es Forsa zufolge nur sehr geringen Differenzen unter den Anhängern der verschiedenen Bundestagsparteien. "Warum spiegelt sich diese überragende Mehrheit nicht in der Bundestagsdebatte wider? Die Abgeordnete sind doch Repräsentanten dieser 84 Prozent, oder etwa nicht?", fragte Richter und forderte: "Wir hier unten müssen uns unbequem machen. Wir können doch nicht zu einem Verteidigungsminister Jung schweigen, der unbedingt die Bomben in Büchel hier behalten will und offenbar nicht begreift, dass er statt als beauftragter Beschützer unserer Sicherheit inzwischen selbst als gefährliches Sicherheitsrisiko im Lande begriffen wird." Richter erinnerte an die Forderung von Andrej Sacharow, dem russischen Schriftsteller und Bürgerrechtler, dass jedes Kind das Recht habe, nicht unter dem Damoklesschwert atomarer Vernichtung aufwachsen zu müssen. "Wir rufen heute in Stellvertretung unserer Kinder und Enkel zur Verstärkung des Kampfes für dieses Recht auf", so Richter.
Der Vorsitzende der Internationalen JuristInnen gegen Atomwaffen (IALANA) Peter Becker unterstrich, dass die Atomwaffen in Büchel gegen geltendes Recht verstoßen: "Sie haben in Deutschland nichts zu suchen. Sie verstoßen vielmehr gegen das Völkerrecht und gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes!" Becker verwies auf das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH), der schon 1996 festgestellt hatte, dass Atomwaffen generell völkerrechtswidrig seien. Ihr Einsatz und die Drohung damit verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht, argumentierten die welthöchsten Richter. Becker erinnerte zudem an das Gewaltverbot in Artikel 2 der UN-Charta.
"Wir zeigen unseren PolitikerInnen die rote Karte. Sie müssen gezwungen werden, die nukleare Teilhabe endlich zu beenden und die Regierung der USA aufzufordern, die hier stationierten Atomwaffen unverzüglich abzuziehen und niemals wieder Atomwaffen in Deutschland zu stationieren", sagte Bernd Hahnfeld von den Internationalen JuristInnen gegen Atomwaffen (IALANA): "Gemeinsam mit vielen Menschen in unserem Land erklären wir: Wir wollen diese Massenvernichtungswaffen nicht!"
www.atomwaffenfrei.de
Pressekontakt: 0176-9623 8656
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