22.10.2019 IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Inga Blum steht am UN-Tag der Abrüstung, dem 24. Oktober, um 11 Uhr in Bonn wegen Ordnungswidrigkeiten am Atomwaffenstandort Büchel (Rheinland-Pfalz) vor Gericht. Um 10 Uhr wird es vor dem Amtsgericht eine Mahnwache von Unterstützer*innen geben. Acht Aktivist*innen hatten am 18. Juni 2018 vor der Zufahrt zum Fliegerhorst, wo die US-Atombomben lagern, protestiert, um auf die Völkerrechtswidrigkeit der Beteiligung von deutschen Soldaten*innen bei einem eventuellen Atomwaffeneinsatz hinzuweisen. Der Atombombenabwurf wird von ihnen wiederholt geübt, zur Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Manöver des „Steadfast Noon“ zusammen mit anderen NATO-Partnern in England.
Laut dem Gericht habe die Gruppe sich damals unberechtigt auf dem Gelände der militärischen Anlage aufgehalten, was eine Ordnungswidrigkeit nach § 114 OWiG bedeute.
Ärztin Dr. Inga Blum sagt dazu: „Der Einsatz von Atomwaffen wäre eine humanitäre Katastrophe ohnegleichen. Als Ärztin habe ich mich verpflichtet, Menschen zu helfen. Aber nach einer Atomexplosion könnte ich niemandem mehr helfen, weil es keine Infrastruktur mehr gäbe und die Region radioaktiv verstrahlt wäre. Ich bin also verpflichtet, diese humanitäre Katastrophe zu verhindern. Das versuche ich zu tun, in dem ich mit meinem Protest öffentlich auf die Massenvernichtungswaffen auf diesem Fliegerhorst hinweise.“
Die Aktivist*innen sind nur eine kleine Gruppe von zahlreichen Menschen, die über viele Jahre am Atomwaffenstandort Büchel protestiert haben. Es gab dabei auch oft Aktionen zivilen Ungehorsams, manchmal in Form von Sitzblockaden. Einige Male haben die Aktivist*innen ihren Protest sogar auf das Bundeswehrgelände selbst getragen.
In den letzten Jahren hat es regelmäßig Prozesse gegen Abrüstungsaktivist*innen auch in Cochem und Koblenz gegeben. Manche Aktivist*innen gehen lieber ins Gefängnis, als das Bußgeld zu zahlen, weil sie den Staat mit dem permanenten Völkerrechtsbruch im Unrecht sehen. Dieses Unrecht zu bekämpfen und es eventuell auch abzustellen, verpflichtet sogar das Grundgesetz jeden Bürger.
Der nächste Prozess gegen ein weiteres Vorstandsmitglied der IPPNW, Dr. Henry Stahl, findet am 25. November 2019 um 11 Uhr im Amtsgericht Bonn statt. Beobachter*innen sind herzlich willkommen.
Pressekontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin, IPPNW, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin Körtestr. 10, 10967 Berlin, Tel. 030 - 69807415, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
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