09.01.2009 Die IPPNW begrüßt die heutige Erklärung der vier Staatsmänner Egon Bahr, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die IPPNW ist der Meinung, dass eine weitere Abrüstung erst möglich wird, wenn die USA positive Signale an Russland senden. Dazu gehören vor allem der Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Europa und ein Stop der Stationierung der Raketenabwehr in Europa.
Die Ärzteorganisation teilt die Ansicht der vier hochkarätigen Politiker, dass Deutschland hier eine Schlüsselrolle zu spielen hat. Ein Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland würde demonstrieren, dass die USA ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag glaubhaft verfolgen.
Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW sagt: „Wenn ein US-Bündnispartner wie Deutschland die nukleare Teilhabe nicht mehr praktiziert, beenden Deutschland und die USA einen jahrzehntelangen Vertragsbruch. Beide Länder haben sich im Atomwaffensperrvertrag dazu verpflichtet, Atomwaffen weder weiterzugeben noch anzunehmen. Die derzeitige Praxis in Deutschland erlaubt die Weitergabe der Atomwaffen an deutsche Bundeswehrsoldaten für den Einsatz. Ein solcher Einsatz wird vom Verteidigungsministerium jedoch explizit als rechtswidrig verboten.“ Die IPPNW ist Trägerin der bundesweiten Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“, deren Ziele die überwiegende Mehrheit der deutschen Bundestagsabgeordneten unterstützt. Mehr Informationen unter www.atomwaffenfrei.de
Die IPPNW schließt sich zudem ausdrücklich der Kritik der vier Staatsmänner an der Stationierung der Raketenabwehr in der tschechischen Republik und Polen an. Diese Pläne belasten das Verhältnis zwischen den USA und Russland und stehen einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über bilaterale Atomwaffenreduzierungen entgegen, welche die IPPNW für dringend erforderlich hält, weil der START-I-Vertrag(1) 2009 ausläuft. Das Problem eskalierte aus Sicht der Ärzteorganisation mit der Kündigung des ABM-Vertrages(2) im Jahr 2002. Um die Abrüstung voranzutreiben, sei die Wiederherstellung dieses Vertrages unerlässlich.
„Wir begrüßen die von den vier Politikern vorgeschlagenen Maßnahmen, würden aber noch einen Schritt weiter gehen und fordern Verhandlungen für einen umfassenden Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen“, so Xanthe Hall. Die IPPNW setzt sich in ihrer weltweiten Kampagne „ICAN“ für eine „Atomwaffenkonvention“ ein - einen Vertrag über das Verbot und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Mehr Informationen dazu unter www.icanw.org
Egon Bahr wird am 28. Januar 2009 um 19 Uhr in der Jerusalemkirche in Berlin bei einer Veranstaltung der IPPNW und der Friedrich-Ebert-Stiftung über den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt reden. Seine Vorstellungen wird er anschließend mit Jan Lodal, ehemaliger Präsident des Atlantic Council (USA, Uta Zapf, Ko-Präsidentin des Parlamentarischen Netzwerks für Abrüstung (PNND) und Regina Hagen vom Wissenschaftlernetzwerk INESAP diskutieren.
Die Erklärung finden Sie hier.
Pressekontakt: Xanthe Hall, Tel.: 0171 – 43 58 404 oder Angelika Wilmen Tel. 030 / 69 80 74 15
(1) START-I-Vertrag = Strategic Arms Reduction Treaty (Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen) zwischen den USA und der Sowjetunion von 1991
(2) ABM-Vertrag = Anti-Ballistic Missile Treaty (Raketenabwehrvertrag) zwischen den USA und der Sowjetunion von 1972
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