16.10.2020 "Zwei existenzielle Bedrohungen für die Menschheit machen unser sofortiges Handeln nötig: Die unabsehbaren Folgen des menschengemachten Klimawandels und ein Atomkrieg!": Die deutsche Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) fordern die Grünen auf, sich dafür einzusetzen, dass im Grundsatzprogramm der Partei ein klares und verbindliches Bekenntnis zum Ende der nuklearen Teilhabe und zu einem deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag verankert wird. Den offenen Brief, der an die Bundesdelegiertenkonferenz, an den Bundes- und Fraktionsvorstand sowie an den Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen adressiert ist, finden Sie im Folgenden.

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21.09.2020 56 ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister*innen aus 20 NATO-Staaten sowie aus Japan und Südkorea fordern eine Kehrtwende in der Atomwaffenpolitik ihrer Länder. Insbesondere rufen sie dazu auf, dem 2017 in den Vereinten Nationen ausgehandelten Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beizutreten. Diese Forderung ist umso wirkmächtiger, als unter den Unterzeichner*innen mit Javier Solana und Willy Claes gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre firmieren. Aus Deutschland haben sich der frühere SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping und der ehemalige Grüne Außenminister Joschka Fischer dem gemeinsamen offenen Brief angeschlossen.

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31.08.2020 Anlässlich des morgigen Antikriegstags fordern mehrere Friedensorganisationen den fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umzusetzen und dem UN-Atomwaffenverbot beizutreten. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen haben die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, Ohne Rüstung Leben, IPPNW Deutschland und ICAN Deutschland in den vergangenen Monaten eine Unterschriftenaktion an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble gestartet, an der sich mehr als 5.500 Menschen beteiligt haben. Darüber hinaus wurden mehr als 40.000 Aktionspostkarten mit denselben Forderungen in Umlauf gebracht. Die Unterschriften werden am morgigen Antikriegstag an den Bundestagspräsidenten übersendet.

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30.07.2020 Friedensaktivist*innen haben heute mit rollenden Atombomben-Attrappen auf dem Pariser Platz in Berlin gegen ein atomares Wettrüsten demonstriert. Sie forderten eine Verlängerung des New-Start-Vertrages zur Begrenzung von strategischen Atomwaffen. Wichtige Abrüstungsverträge wie der INF-Vertrag zur Stationierung von Mittelstreckenraketen oder das Open Sky-Abkommens wurden bereits gekündigt. Im Februar nächsten Jahres läuft der New-Start-Vertrag aus. Seit Dienstag verhandeln die Regierungsexperten der USA und Russlands in Wien über atomare Rüstungskontrolle. Wird der New-Start-Vertrag nicht verlängert, droht eine Spirale der weltweiten nuklearen Aufrüstung.

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