Mit einer Fotoaktion protestierten Friedensaktivist*innen heute vor dem Bundestag gegen die geplante Beschaffung neuer F35-Kampfjets durch die Bundesregierung.
“Die Entscheidung jetzt Milliarden in die nukleare Aufrüstung zu investieren ist fatal. Dieser Schritt konterkariert das in dem Koalitionsvertrag erklärte Ziel eines Deutschlands frei von Atomwaffen. Stattdessen brauchen wir eine Debatte zu den Risiken der nuklearen Abschreckung. Die Anschaffung eines nuklearen Trägersystems, das etwa ab 2027 für 30 Jahre einsatzfähig sein wird, leistet zudem keinen positiven Beitrag für die Beendigung des Krieges in der Ukraine”, so Johannes Oehler von ICAN Deutschland.
“Was wir brauchen ist Frieden. Wir müssen die Dynamik der Eskalation stoppen und dürfen Gewalt nicht mit Aufrüstung und Kriegsrhetorik bekämpfen. Deswegen sind wir gegen die Anschaffung eines neuen Trägersystems für den Atomwaffeneinsatz”, unterstreicht Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der IPPNW.
Im rheinland-pfälzischen Büchel sollen ab 2023 neue, präzise steuerbare Atombomben des Typs B61-12 stationiert werden. Seit 1986 kommen damit erstmals wieder neue US-Atomwaffen nach Deutschland. Die alten Kampfjets vom Typ Tornado sollen spätestens 2030 ausgemustert werden. Sie können die neuen Atombomben nicht als „Smart“-Bomben einsetzen. Beide Maßnahmen sind als nukleare Aufrüstung Deutschlands zu werten und verletzen die Verpflichtungen aus dem 2+4 Vertrag und dem Nichtverbreitungsvertrag.
Mit der Stationierung neuer Bomben und der Beschaffung moderner Atombomber investiert Deutschland Milliarden in die Einsatzfähigkeit von Massenvernichtungswaffen. Gerade jetzt ist ein entschlossenes Zeichen für Abrüstung und Deeskalation nötig. Der Kauf der F-35 wäre hingegen ein Baustein in der weltweiten nuklearen Aufrüstung.
Die Fotos von der Protestaktion finden Sie im Laufe des Tages hier: https://www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72177720298024828 Unter Angabe der Bildquelle stehen die Fotos zur freien Verfügung.
Auch die Ostermärsche am kommenden Wochenende werden die Beschaffungspläne der Bundesregierung kritisieren. Informationen zu den Protesten finden Sie hier: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022
Die Aktion wurde organisiert und durchgeführt von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, ICAN Deutschland, der IPPNW, den Naturfreunden Deutschlands, der Women’s International League for Peace and Freedom und der Kampagne Büchel ist überall! – atomwaffenfrei.jetzt.
Kontakt:
Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 030 698 074 15, Email: krausse@ippnw.de
Anne Balzer (ICAN), Tel. 030 5490 83 40, Email: presse@ican.berlin
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