08.05.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich intensiv für die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran einzusetzen. Die erneut verschärften US-Sanktionen würden Lieferungen medizinischer und humanitärer Güter in den Iran empfindlich stören, so das Fazit der internationalen „Health for Peace“-Konferenz in Shiraz vergangenen November. Zudem könnte ein Scheitern des Abkommens zu einem nuklearen Wettrüsten in der Region führen.
Die iranische Regierung hat angekündigt, teilweise aus den „freiwilligen“ Verpflichtungen des Abkommens auszusteigen. Welche Schritte hier genau gemeint sind, ist noch offen. Laut iranischen Medien könnte dies die Urananreicherung in der Fordow-Anlage, Forschung und Entwicklung der Zentrifugentechnologie in Natanz und die Überschreitung der Grenzen zur Lagerung von Vorräten betreffen (Quelle: Ariane Tabatabai).
Die Regierung in Teheran sieht die Grundlagen des Abkommens durch die westlichen Partner verletzt, da die USA ihre Sanktionen verschärft und im Zuge dessen viele europäischen Firmen ihren Handel mit dem Iran eingestellt haben. Die neuen US-Sanktionen sind seit dem 1. Mai in Kraft und umfassen z.B. Strafmaßnahmen für Staaten, die Öl vom Iran kaufen. Es gebe bislang kein adäquates Kompensierungssystem, das solche Firmen vor Strafzahlungen aus den USA schütze. Mit der neuen Ankündigung übt der Iran nun selbst Druck aus.
Auch militärisch haben die Drohungen der USA gegenüber dem Iran zugenommen. Der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ und B52-Bomber, die Atomwaffen tragen können, wurden in die Region verlegt. US-Außenminister Pompeo flog zudem in den Irak und sicherte dem Land im Hinblick auf eine angebliche Bedrohung durch den Iran seine Unterstützung zu.
„Die Bundesregierung ist als Mitautorin des Atomabkommens besonders gefragt, sich verstärkt für die Rettung des Abkommens mit dem Iran einzusetzen,“ sagt der Ko-Vorsitzende der deutschen IPPNW, Dr. med. Alex Rosen. „Die Ärzt*innen im Iran hatten auf eine Aufhebung der Sanktionen gehofft, die die iranische Gesundheitsversorgung betreffen. Stattdessen sehen wir den Beginn einer neuen Eskalationsspirale, die in eine militärische Konfrontation und eine atomare Aufrüstung in der Region münden könnte.“
Im Hintergrund spielen die derzeit in New York stattfindenden Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag eine Rolle bei diesen Entwicklungen. Viele Staaten begrüßen, dass im November endlich die bereits 2010 beschlossene Konferenz zur massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten veranstaltet wird, die für das Überleben des Vertrages wesentlich ist. Anders als der Iran haben die USA und Israel jedoch bereits angekündigt, nicht an der Konferenz teilnehmen zu wollen. Die IAEO erklärte, der Iran halte sich bisher vollständig an alle Bestimmungen des Abkommens zu seinem Atomprogramm. Dennoch haben die USA dem Iran erneut vorgeworfen, gegen Artikel II des Atomwaffensperrvertrages verstoßen zu haben. Im Gegenzug moniert der Iran, die USA würden gegen ihre Abrüstungsverpflichtung unter Artikel VI verstoßen.
Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen, Tel. 030 – 69 80 74 15, Mobil: 0162 – 205 79 43, Email: wilmen@ippnw.de
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