Das Selbstbekenntnis der Atommacht Israel muss den Weg zu einer dauerhaften Friedenskonferenz in Nahost eröffnen. „Jetzt sind diplomatische Initiativen gefragt, die ein atomares Aufrüsten in der Region verhindern”, sagt Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW, der Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs. Als ersten Beitrag zu einer "Atomwaffenfreien Zone Nahost" fordert sie die deutsche Regierung auf, die geplante Lieferung zweier U-Boote an Israel, die zu atomaren Trägermitteln umgerüstet werden können, zu stornieren.
Die Idee "Atomwaffenfreie Zone Nahost" ist alles andere als neu: Ägypten und Iran forderten sie bereits 1974 in einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen. 2004 bekannte sich schließlich der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon dazu. Beim Bekenntnis blieb es allerdings. Dies könnte sich ändern: Nach dem designierten US-Verteidigungsminister Robert Gates hat nun auch Israels Premier Ehud Olmert die Existenz israelischer Atomwaffen bestätigt. Zwar ist die Existenz israelischer Atomwaffen seit 1986 weltweit kein Geheimnis mehr, trotzdem hatte die israelische Regierung den Besitz nie zugegeben, aber auch nie verneint. Israel wurde seit 1987 13mal von den Vereinten Nationen aufgefordert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten.
Die Äußerung Olmerts beendet Israels langjährige „Politik der Mehrdeutigkeit” und etabliert Israel weiter als Atommacht in der Region. Ohne Abrüstungsinitiativen besteht die Gefahr, dass neben dem Iran weitere arabische Staaten zu einer offensiven Atompolitik übergehen. Ein atomarer Rüstungswettlauf in der Region würde zwangsläufig auch das Nato-Land Türkei miteinbeziehen.
„Wir brauchen eine Konferenz, wie damals die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)”, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Nach und nach könnten die Waffenarsenale, auch die Massenvernichtungswaffen, abgebaut und die gesamte Region zur atomwaffenfreien Zone erklärt werden. Ein solches Paket würde das Sicherheitsbedürfnis aller Staaten der Region befriedigen und eine Lösung der Iran-Problematik einleiten”, so Xanthe Hall.
Jede Forderung nach einer Konferenz muss allerdings die bestehenden Problemfelder miteinbeziehen. „Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist der Kernkonflikt des Nahen Ostens”, sagt IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen. Nach Meinung der IPPNW muss eine Ebenbürtigkeit Palästinas gewährt sein, bevor alle Parteien am Verhandlungstisch Platz nehmen.
Im nächsten Jahr wird Deutschland in der EU und G8 die Präsidentschaft übernehmen. Bundeskanzlerin Merkel will ihren eigenen Aussagen zufolge eine Friedensinitiative in Nahost einleiten. Im Kontrast dazu stehen die deutschen Waffengeschäfte mit Israel. Die IPPNW fordert die deutsche Regierung auf, zuerst alle Rüstungsexporte in die Region zu stoppen. Erst im September 2006 hat die IPPNW zusammen mit anderen Friedensorganisationen eine entsprechende Petition an den Bundestag übergeben. Weitere Informationen unter: www.ippnw.de/kampagnen
Kontakt:
Sven Hessmann: 030 - 69 80 74 14
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
Körtestr. 10
10967 Berlin
Fax: 030-6938166
hessmann@ippnw.de
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