17.04.2019 Der INF-Abrüstungsvertrag steht vor dem Aus. Es droht eine neue atomare Rüstungsspirale in Europa. Friedenspoltisches Handeln ist jetzt dringend notwendig! Welche gesetzlichen Schritte, die auch die Herstellung und die Bereitstellung von Massenvernichtungswaffen verbieten, braucht Europa und wie kann ein Atomwaffenverbotsvertrag durchgesetzt werden als Antwort auf das Auslaufen des INF-Abrüstungs-Vertrages? Der Schweizer Völkerrechtler Dr. Rietiker wirft bei einer öffentlichen Veranstaltung am 3. Mai 2019 in Stuttgart im Rahmen des IPPNW-Jahrestreffens einen unabhängigen Blick auf die  europäischen Institutionen, um Anregungen für eine europäische Friedenspolitik zu geben. In einem anschließenden Podiumsgespräch mit Friedensaktivist*innen von IPPNW und ICAN werden Forderungen an die Politik konkretisiert.

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16.04.2019 Anfang Februar hat US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag, der den USA und Russland den Besitz atomarer Mittelstreckenwaffen verbietet, gekündigt. Wladimir Putin ist daraufhin ebenfalls aus dem Vertrag ausgestiegen. Im August läuft der Vertrag voraussichtlich  endgültig aus. Friedensinitiativen rufen aus diesem Anlass zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 1. Juni 2019 für einen Nachfolgevertrag und eine Welt ohne Atomwaffen auf. Zu den Initiatoren gehören die „Deutsche Friedensgesellschaft“ (DFG-VK), die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“.

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27.02.2019 Anlässlich des Gipfeltreffens von US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong Un in Hanoi fordert die IPPNW eine formelle Beendigung des 68-jährigen Krieges auf der koreanischen Insel. Dieser Schritt wäre ein Schlüssel zur Befriedung der Krise in der Region und könnte gleichzeitig die Denuklearisierung der Halbinsel voranbringen. Damit wäre die Gefährdung von Millionen Menschenleben in der Region durch einen Atomkrieg gebannt.

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01.02.2019 Die Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem  unverantwortlichen Risiko aus, kritisieren die ICAN-Partnerorganisation ICAN Deutschland und IPPNW heute in Reaktion auf die Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages beginnt eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Ohne eine überraschende Wendung im kommenden halben Jahr, endet der Vertrag am 2. August 2019. Die USA und Russland können dann völlig ungehindert neue Nuklearraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km entwickeln und auch stationieren – ohne jegliche Maßnahmen der Transparenz und Kontrolle.

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04.01.2019 Die IPPNW kritisiert die heutigen Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg über eine atomare Nachrüstung. Sie zeigten eine fehlende Bereitschaft der NATO, in einen echten Dialog mit Russland über den INF-Vertrag zu treten. Ein solcher Dialog sei aber bitter nötig. „Ein Dialog mit dem Ziel, eine Lösung des Konflikts über den INF-Vertrag zu finden, ist nicht in Sicht. Stattdessen redet Stoltenberg eine nukleare Nachrüstung in Europa herbei. Das erinnert an die damalige NATO-Doppellösung, die uns in den 1980er Jahren beinahe in den atomaren Abgrund getrieben hat. Der INF-Vertrag war damals die Rettung für Europa,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW.

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