Das Nuklearabkommen zwischen USA und Indien gefährdet die Sicherheit in Südostasien, warnt die indische Sektion der IPPNW. „Dieses Abkommen sendet die falschen Signale an die Nachbarstaaten. Es gibt keine Garantie, dass die Atomkraftwerke nur für friedliche Zwecke genutzt werden”, sagt Dr. Arun Mitra, Generalsekretär der Indian Doctors for Peace and Development. Außerdem vermittle das Abkommen den falschen Eindruck, dass der Energiemangel in Indien mit Atomkraft gelöst werden könne. Die Pressemitteilung der indischen Ärzte reagiert auf die aktuelle Zustimmung des amerikanischen Repräsentantenhauses zu einer Gesetzesänderung, die den Export von Atomtechnik und Brennmaterial nach Indien erlaubt. Das Atom-Abkommen beider Länder war bereits im März diesen Jahres beschlossen worden und wird nun rechtsgültig.
Durch das Abkommen wird der Atomwaffensperrvertrag gebrochen. Der internationale Vertrag verbietet es, Atomtechnik an Nicht-Unterzeichner wie Indien zu liefern. Der Verstoß durch die USA hat weltweit zu Protesten geführt. Befürworter des Abkommens betonen, dass Indien sich im Gegenzug verpflichte, seine zivilen Atomanlagen für internationale Kontrollen zu öffnen. Dies trifft allerdings nur für 14 der insgesamt 22 Atomanlagen zu. Der Zutritt zu militärischen Atomanlagen wird weiterhin verweigert. Auch Auflagen, die zu Rüstungskontrolle oder Abrüstung beitragen, sind in dem Abkommen nicht enthalten.
Deutschland muss nun in der Nuclear Suppliers Group reagieren
Von großer Bedeutung ist nun, wie die Nuclear Suppliers Group (NSG) reagiert. Die NSG ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 Ländern, inklusive aller EU-Staaten. Ihr Ziel ist es, Exporte, die für Kernwaffenprogramme bedeutsam sein können, zu kontrollieren. Nach den vereinbarten Richtlinien dürfen Handelsgüter, die für zivile wie militärische Nuklearprogramme genutzt werden können, nur an Staaten geliefert werden, die Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde im vollen Maße zulassen. Die IPPNW fordert die deutsche Regierung auf, sich mit allen Mitteln für die Wahrung der internationalen Verträge einzusetzen und das Vorgehen Indiens und der USA zu verurteilen.
Die indischen Ärzte thematisieren in ihrer Pressemitteilung nicht nur die Folgen des Vertragsbruchs, sondern auch die Atompolitik ihrer Regierung: "Warum muss Indien dem Vorhaben der Atomlobby auf den Leim gehen?”, fragt Mitra, „Viele Länder, die einst auf Atomenergie setzten, bauen seit Jahren keine Atomkraftwerke mehr.” Nach seiner Meinung ignoriert die indische Regierung die Gesundheitsgefahren, die von Atomtransporten, atomarer Energiegewinnung und Endlagerung ausgehen. Indien besitze genug Energieressourcen wie Windenergie, kleine Wasserkraftwerke und Biomasse. Außerdem werde die im Überfluss vorhandene Sonnenenergie zuwenig genutzt, so Mitra.
Das indische Atomprogramm bleibt seit Jahren hinter seinen Ansprüchen zurück. Nach 50 Jahren Laufzeit deckt es nicht mal 3 Prozent des Energiebedarfs. Das zentralisierte Stromnetz versorgt nur einen Bruchteil des Landes, so dass dezentrale Formen der Energieversorgung wie regenerative Energien den Bedarf geeigneter sind. „Die einzigen Gewinner vom Indien-USA-Abkommen sind die US-Atomlobby und ihre Verbündeten, außerdem eine Elite in Indien”, sagt Mitra. Ähnlich hatte die New York Times das Abkommen vor einigen Tagen eingeschätzt: „Die ökonomischen Anreize für die Vereinigten Staaten sind riesig.”
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Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW),
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