23.09.2009 Die internationalen Präsidenten der Ärzteorganisation IPPNW haben im Vorfeld der morgigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Abrüstung an Barack Obama appelliert, sich für eine Konvention zur Abschaffung aller Atomwaffen einzusetzen. „Wir begrüßen die Schritte, die Sie auf dem Weg zu einer Reduktion der weltweiten atomaren Gefahren bereits gegangen sind, und drängen Sie, vom Sicherheitsrat einen umfassenden, fortschreitenden Plan für die globale Abschaffung der Atomwaffen in allen UN-Mitgliedsstaaten zu fordern“, heißt es in dem Brief an den US-Präsidenten.
Obamas Abrüstungsvision erfährt in den USA zur Zeit kräftigen Gegenwind. Im US-Senatsausschuss für Energie und Wasser wird eine Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals diskutiert. Die drei Abgeordneten und Mitglieder des Internationalen Abgeordnetennetzwerks für Abrüstung, PNND, Uta Zapf (Deutschland), Patrik Vankrunkelsven (Belgien) und Federica Mogherini (Italien) haben ihre US-Kollegen in einem Brief daher jüngst darauf hingewiesen, dass die in Europa stationierten B-61 Atombomben für eine Verteidigung Europas nicht notwendig seien. Sie dokumentieren entsprechende Beschlüsse und Äußerungen der nationalen Parlamente.
„Obamas Abrüstungspläne und die gleichzeitige Diskussion über die Modernisierung des bestehenden Atomwaffenarsenals hängen eng zusammen“, erklärt Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin. „Präsident Obama kann seine ehrgeizigen Pläne für Verträge mit Russland und einen Atomwaffenteststopp in den USA nur durchsetzen, wenn er gleichzeitig das US-Arsenal für die Zukunft rüstet. Sonst würden die Republikaner die Abrüstung blockieren,“ so Hall. Die britische Guardian Zeitung berichtete am Sonntag, dass Präsident Obama vom Pentagon eine radikale Überprüfung des Arsenals verlangt habe, um den Weg für drastische Reduzierungen zu bereiten. Den ersten Entwurf des Pentagons für eine Überprüfung der Atomwaffendoktrin habe Obama als "zu zaghaft" zurückgewiesen. Die neue Doktrin solle an die in der Prager Rede versprochene Reduzierung der Atomwaffen angepasst werden.
In der gleichen Ausgabe des Guardian schreibt Julian Borger, dass das Pentagon offensichtlich an dem bestehenden US-Atomwaffenarsenal festhalten will. Es werde für die "erweiterte Abschreckung" gebraucht. Auf dem Spiel stehe das Vertrauen der Allierten in die US-Bereitschaft zur Verteidigung Europas. Im Mai hatte Obama den Haushalt für Atomwaffen der nächsten Jahren gesperrt und der US-Kongress die Gelder für die Modernisierung der B-61-Bombe gestrichen. Der Senat hat diese Modernisierung jetzt aber wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
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