27.03.2010 Die IPPNW begrüßt den erfolgreichen – wenn auch reichlich verspäteten – Abschluss des neuen START-Vertrages zwischen Russland und den USA als einen wichtigen ersten Schritt. „Mit diesem Abkommen haben die Präsidenten Obama und Medwedew die jahrelange Blockade überwunden. Die Vision einer friedlichen Welt ohne Atomwaffen kann nur gelingen auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen, Abrüstung und internationaler Zusammenarbeit. Dieser Weg muss jetzt fortgeführt werden“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claussen.
Laut Vertrag sollen die strategischen Atomwaffen der beiden Länder um ca. ein Drittel reduziert werden. Das bedeutet, dass die Zahl der Atomsprengköpfe auf strategischen Trägersystemen innerhalb von sieben Jahren auf 1.550 Stück reduziert wird. Das sind ein Drittel weniger als im letzten SORT-Vertrag von 2002 vorgesehen (SORT=Strategic Offensive Reductions Treaty).
„Nach der Unterzeichnung in Prag am 8. April beginnt die harte Arbeit der Ratifizierung“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „In beiden Ländern bleiben die Fragen der Raketenabwehr sowie die Modernisierung der Arsenale nach wie vor Thema.“ Auch wenn das Weiße Haus behauptet, der Vertrag würde die Raketenabwehr und die Modernisierung der Arsenale in keiner Weise berühren, schätzt Hall die tatsächliche Situation anders ein: „Russland wird der geplanten stufenweisen Stationierung einer mobilen US-Raketenabwehr in Europa nicht tatenlos zuschauen und die Republikaner im US-Kongress halten sich nach wie vor die Option offen, unter dem Deckmantel der Modernisierung neue Atomwaffen zu entwickeln. Das könnte eine Ratifizierung gefährden.“
Hall sieht in dem Abschluss des neuen Vertrags jedoch ein wichtiges Zeichen für die Abrüstung, das sich auf die Überprüfungskonferenz in New York im Mai positiv auswirken wird. Überfällig sei jetzt eine Änderung der US-Atomwaffendoktrin. „Um in New York einen Erfolg zu erzielen, muss die Rolle der Atomwaffen innerhalb der US-Militärstrategie deutlich vermindert werden,“ sagt Hall. Die bisher bestehende Doktrin der Bush-Administration erlaubt den „präventiven“ Ersteinsatz von Atomwaffen, auch gegen atomwaffenfreie Staaten.
Erläuterung: Strategische Trägersysteme sind Interkontinentale Raketen und U-Boot-gestützte Raketen sowie Langstreckenflugzeuge. Momentan verfügen die USA über 2.126 und Russland über ca. 2600 einsatzbereite Atomsprengköpfe.
Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Xanthe Hall, Mobil 0171 4358404, Email: xanthe[at]ippnw.de, Angelika Wilmen, Pressesprecherin, Mobil 0162 2057943
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