US-Amerikanische Friedenspolitik mal ganz anders: Ausgerechnet der republikanische Kongress erteilte dem Begehren der Bush-Administration nach einer umfangreichen Ausstattung des Budgets für die Entwicklung neuer nuklearer Waffen eines Abfuhr. Während der Haushaltsberatungen für 2005 wurden nahezu alle Etats für sogenannte Mini-Nukes und Bunker-Busters gekürzt oder erst gar nicht bewilligt.

Im einzelnen hat der zuständige Unterausschuss den beiden Häusern des Kongresses folgende Kürzungen vorgeschlagen:

1. Komplette Streichung (27,6 Millionen Dollar) des Budgets für Forschung und Entwicklung sog. bunkerbrechenden Atombomben (Bunker Busters),
2. Komplette Streichung (9 Millionen Dollar) der sog. Advanced Concepts Initiative für die Erforschung und Entwicklung für Atomwaffen mit geringer Sprengkraft (Mini-Nukes)
3. Kürzung (7,5 Millionen Dollar) des Programms zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft des nuklearen Testgeländes in Nevada (von 30 auf 22,5 Millionen).
4. Kürzung (22,8 Millionen) für eine Fabrik zur Herstellung der Plutonium-"Pits" (Kettenreaktion auslösender "Abzug").
5. Kürzung (41 Millionen) der Programme für die Wartung und Erneuerung alternder Atomwaffen

Ein Wehrmutstropfen bleibt, nachdem diese Empfehlungen beschlossen wurden: Der Jahresetat für die Entwicklung der umfangreichen und seit Jahren geplanten Raketenabwehr ist mit 10 Milliarden beschlossene Sache und liegt nur knapp unter der von der Administration geforderten Summe.

Dennoch scheinen die Bemühungen von Friedensinitiativen Früchte zu tragen, denn die Argumentation zur Ablehnung der Budget-Forderungen durch den republikanischen Kongress hören sich hoffnungsvoll an: Man könne nicht Staaten dafür kritisieren Atomwaffen zu bauen oder weiterzugeben und gleichzeitig die eigene Entwicklung vorantreiben. Das zeigt, dass die Argumentation zum "doppelten Standard" verfängt.

Dass die Ablehnung des Budgets nachhaltig zu sein scheint, zeigt eine Äußerung der Heritage Foundation, die als Sprachrohr der us-amerikanischen Neokonservativen gilt: „Dieses Gesetz trägt die unmissverständliche Botschaft, dass Mitglieder des Kongresses nicht verstehen wollen oder können, welche Rolle Atomwaffen in einer modernen nationalen Sicherheitsstrategie spielen können.”

Hoffnungsvolle Signale für die Verhandlungen zur Erneuerung des Atomwaffensperrvertrages im kommenden Jahr in New York.

zurück