Genf- Heute endet in Genf die vorerst letzte Verhandlungsrunde für ein Protokoll zur Verifikation der Biowaffen-Konvention. Nach sechs Jahren zäher Debatte stehen die Verhandlungen vor dem endgültigen Aus, da die neue US-Regierung sich offensichtlich gegen das Protokoll entschieden hat. Eine interne Überprüfung durch die Bush-Administration ist nach inoffiziellen Angaben zu dem Ergebnis gekommen, das geplante Protokoll nicht zu unterstützen. 

In den letzten drei Verhandlungswochen hat die US-Delegation in Genf konsequent geschwiegen und - bis auf ein kurzes, nichtssagendes Statement in der heutigen abschließenden Sitzung - sich nicht mehr an den Verhandlungen beteiligt. Damit bestätigten sich Presseberichte, nach denen Washington seine ablehnende Haltung vorerst nicht offiziell bekannt geben möchte, um weltweite Proteste wie beim Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll zu vermeiden.

Ein Scheitern der Verhandlungen würde ein fehlendes Interesse an biologischer Rüstungskontrolle signalisieren und damit das weltweite Verbot von biologischen Waffen gefährden. "Das wäre der Anfang vom Ende des Biowaffen-Verbotes," sagt Dr. Jan van Aken, Abrüstungs-Experte beim Sunshine Project. "Ein Reihe von Staaten könnte sich jetzt erst recht ermuntert fühlen, biologisch aufzurüsten."

Die Biowaffen-Konvention von 1975 verbietet jegliche Entwicklung und Produktion von biologischen Waffen, sieht bislang jedoch keine Verifikationsmaßnahmen vor. Angesichts der offensiven B-Waffen-Programme in der Sowjetunion und dem Irak haben die Vertragsstaaten 1995 Verhandlungen für ein Protokoll zur Verifikation aufgenommen. Im Rahmen des Protokolls müssten die Staaten u.a. ihre biotechnischen Anlagen offen legen und Kontrollbesuchen zustimmen. Viele Kernfragen des Protokolls wie z.B. das Ausmaß der Kontrollen sind nach wie vor umstritten. In diesem November sollten die Verhandlungen abgeschlossen sein.

"Biotechnisches Wissen ist heute weltweit verfügbar, und mit Hilfe der Gentechnik lassen sich noch effektivere Biowaffen entwickeln. Deshalb ist gerade heute ein effektives Biowaffen-Verbot wichtiger denn je," sagt Dr. Jens-Peter Steffen von der IPPNW. Bereits im Dezember letzten Jahres haben US-Militärs Änderungen an der Biowaffen-Konvention gefordert, um beispielsweise Öl fressende oder Material zerstörende Mikroben einsetzen zu können. "Nicht nur beim Krieg der Sterne, sondern auch bei den biologischen Waffen droht die US-amerikanische Aufrüstung das internationale Gleichgewicht zu erschüttern. Nun ist die Bundesregierung aufgefordert, mitgleichgesinnten Staaten an einem starken Protokoll zu arbeiten und derart die USA zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen", fordert Thomas Gebauer von medico international.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Dr. Jan van Aken vom Sunshine Project in Hamburg (040/431 88 001 oder 0163/431 88 00). Hinweis: Das Sunshine Project, die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und Medico international veranstalten am Samstag, 9. Juni 2001, im Deutschen Hygiene-Museum Dresden eine Tagung über biologische Waffen.

Das Programm finden Sie unter www.sunshine-project.org/deutsch/publications/desden.html

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