13.01.2011 Der bilaterale Abrüstungsvertrag "START" liegt der russischen Staatsduma morgen zur Ratifizierung vor. START begrenzt die Anzahl der strategischen Atomwaffen Russlands und der USA auf 1.550. Die Ärzteorganisation IPPNW ruft die Abgeordneten der Duma auf, den Vertrag schnell zu ratifizieren und damit weitergehende Abrüstungsgespräche, vor allem über taktische Atomwaffen, zu ermöglichen. "Die Abgeordneten der russischen Staatsduma dürfen sich nicht von der Raketenabwehrdebatte in den USA irritieren lassen", erklärt die Abrüstungsexpertin der IPPNW Xanthe Hall. Auch die deutsche Unterstützung der Raketenabwehr in Europa sei "kurzsichtig".
Deutschland befürworte die Raketenabwehr, damit die USA einem Abzug der taktischen Atomwaffen aus Europa zustimmen. Die Frage der Raketenabwehr blockiere jedoch Russlands Bereitschaft zu weiteren Abrüstungsgesprächen.
Der neue START-Vertrag schreibt in der Präambel "eine Beziehung zwischen strategisch offensiven Waffen und strategisch defensiven Waffen" fest. Diese Formulierung hatte Russland bei den Vertragsverhandlungen eingebracht, um seine Bedenken bezüglich des geplanten US-Raketenabwehrsystems zum Ausdruck zu bringen. John Bolton, ehem. UN-Botschafter unter George W. Bush, hält den Satz jedoch für eine Art Kündigungsklausel: Sollten die USA das Raketenabwehrsystem vergrößern, könnte Russland den Vertrag kündigen und mehr Atomwaffen bauen, so Bolton. In der Debatte über die Ratifizierung im US-Senat argumentierte dagegen Senator John Kerry - ebenso wie Präsident Obama -, dass dieser Satz nicht vom Belang sei und die US-Raketenabwehr nicht einschränken würde. Der US-Senat hat daraufhin begleitend zur Ratifizierung des Vertrags eine Resolution verabschiedet. Sie besagt, dass der von Russland in die Präambel eingebrachte Satz zur Raketenabwehr juristisch nicht bindend sei.
Obwohl die US-Resolution keinen bindenden Charakter hat und der Vertrag unverändert bleibt, hat Russland scharfe Kritik geäußert. Experten vermuten, dass die Duma ebenfalls eine Resolution zum Vertrag verabschieden wird, die die russische Meinung über die strittige Formulierung zur Raketenabwehr wiedergibt und festhält, dass alle Teile des Vertrags juristisch bindend sind, einschließlich der Präambel.
"Jetzt ist es erst einmal an Russland, die Abrüstung zu retten", kommentiert Xanthe Hall. So wichtig das Thema der Raketenabwehr auch sei - wenn der neue START-Vertrag an dieser Hürde scheitere, stünden die weiteren Abrüstungsschritte auf dem Spiel. Auf der anderen Seite müssten die USA einsehen, dass die Raketenabwehr für Russland ein ernsthaftes Problem darstellt und entsprechend handeln. "Die Raketenabwehr ist keine `Firewall´, und bietet keinen lückenloser Schutz. Sie hat nicht einmal die ersten Praxis-Tests bestanden. Auch die Kostenfrage ist weiterhin ungeklärt. Die Diskussion um die Raketenabwehr lenkt von der wirklichen Aufgabe ab: Vertrauensbildung. Und Vertrauen erreicht man am besten durch die Abrüstung", so Hall abschließend.
Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen, Tel. 030 – 69 80 74 15, Email: wilmen@ippnw.de
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