Die USA haben heute der Genfer Abrüstungskonferenz einen Vorschlag für einen Produktionsstopp für spaltbare Materialien vorgelegt. Auf diesem Wege könnten die Verhandlungen über ein Verbot der Herstellung von Atomwaffen innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein, so die USA. Es sei notwendig, dem Iran und Nordkorea eine atomare Aufrüstung zu verwehren. Gleichzeitig lehnen es die USA ab, ein System zur Überprüfung (Verifikation) der Einhaltung des Produktionsstopps einzurichten.Genau dies ist allerdings für einige andere Staaten unannehmbar, so dass eine Ablehnung des Vorschlags durch die Konferenz wahrscheinlich ist.
Die USA berufen sich bei ihrer Ablehnung eines Verifikationssystems darauf, dass die Überprüfung eines Produktionsstopps nicht durchführbar sei. Hintergrund dieser Haltung ist vermutlich, dass die USA es ablehnen, eigene Produktionsanlagen von internationalen Beobachtern inspizieren zu lassen. Das „International Panel on Fissile Material”, eine Gruppe renommierter technischer ExpertInnen, belegt allerdings die Durchführbarkeit eines Verifikationssystems und wird konkrete Vorschläge Staatsdelegierten beim „Artikel VI-Forum” in Ottawa im September 2006 vorlegen. Abrüstungsgruppen kritisieren die USA für ihre Position, da das Land damit die Verhandlungen blockieren würde.
Die Beendigung der Produktion von spaltbaren Materialien -Plutonium und hochangereichertes Uran - für Waffenzwecke steht schon seit Jahrzehnten auf der Tagesordnung der Abrüstungskonferenz. Seit den späten 90er Jahren ist das Vorhaben jedoch in den Hintergrund gerückt.
Zwischen 1997 und 2003 wurde ein Fortkommen der Verhandlungen dadurch blockiert, dass keine Einigung über das Problem der Reduzierung von bereits vorhandenen Beständen von Plutonium und hochangereichertem Uran - über die die USA in erheblichem Umfang verfügen - erzielt werden konnte.
Außerdem forderten einige Staaten eine Paketlösung, nach der der Vertrag an Verhandlungen über weitere Verträge, z.B. über Weltraumbewaffnung, gekoppelt werden sollte. Schließlich lehnte die Bush-Administration im Juli 2004 einen Produktionsstopp mit Verweis auf die Nicht-Verifizierbarkeit ab.
Das „International Panel on Fissile Material”, das von dem US-Atomphysiker Frank von Hippel an der Princeton-Universität geleitet wird, hat Anfang 2006 einen Bericht veröffentlicht, in dem eine Lösung der Verhandlungsprobleme skizziert wird. Demnach soll in dem Vertrag eine Staffelung eingefügt werden, damit er nach und nach in seinem Umfang erweitert werden kann und die Verifikation robuster wird.
So könnten anfangs z.B. die Atomwaffenstaaten ihre Anlagen und Materialien bei der IAEO zur Kontrolle lediglich anmelden und den Produktionsstopp im militärischen Sektor erst in einer späteren Phase verifizieren lassen.
Außerdem sollten Materialien für Atomwaffen und Marinereaktoren deklariert werden, später sollten sowohl alle Materialien in militärischen und in zivilen Anlagen, als auch die vorhandenen Bestände mit eingeschlossen werden. Weiterhin sollten verbindliche Verpflichtungen formuliert werden, wonach keine Transfers vom zivilen zum militärischen Bereich durchgeführt werden dürften. Militärische und zivile Bestände müssten nach und nach reduziert werden. Somit könnte ein bloßer Produktionsstopp über einen längeren Zeitraum zu einem breiteren Kontrollsystem für spaltbare Materialien ausgebaut werden.
Israel hat sich eindeutig gegen ein Produktionsverbot positioniert. Vertreter der israelischen Atomenergiekommission haben in der vergangenen Woche in Washington versucht, den US-Vorschlag für einen Produktionsstopp zu verhindern. Die US-Regierung habe israelische Einwände jedoch übergangen, hieß es. Die USA haben es auch abgelehnt, die zivil-nukleare Zusammenarbeit mit Israel auszubauen. Israel habe Probleme, Ersatzteile zu besorgen, weil das Land nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat. Falls der vorgelegte Entwurf zum Verbot in Kraft treten würde, könnte Israel wegen seines Atomwaffenprogramms, das bisher ca. 200 Atomwaffen unterhält, unter Druck geraten.
Indien, das ebenfalls den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, befürwortet einen verifizierbaren Vertrag. Ein Produktionsstopp für Indien wäre eine wichtige Eindämmung seines Atomwaffenprogramms, das momentan unter gar keiner Kontrolle steht. Auch das sehr umstrittene Abkommen zur nuklearen Kooperation zwischen den USA und Indien tangiert das militärische Programm nicht. Kritiker meinen, Indien sollte erst einen Produktionsstopp für Waffen einführen, bevor die USA einen atomaren Handel mit Indien betreibt, um sicher zu sein, dass ihre Hilfe nicht zur Atomwaffenproduktion beitragen würde. Ein solcher Schritt würde auch gegen das Wettrüsten in der Region helfen.
Frankreich, Russland, die USA und Großbritannien halten sich bereits an ein Produktionsmoratorium für Waffenzwecke, China vermutlich auch.
Xanthe Hall
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