Berlin- Ein weltweites Netzwerk von 300 Organisationen und Persönlichkeiten aus Friedensbewegung und -forschung hat sich an die USA und Regierungsvertreter führender Länder gewendet, um das Ende der US-amerikanischen Option auf ein Nationales Raketenabwehrsystem (NMD) zu verlangen. In Deutschland unterstützen die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges das Ansinnen an die Regierung, die deutschen Bedenken gegen die Rüstungspläne der USA mit allem Nachdruck aufrecht zu erhalten.
Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW, erklärte in Berlin: Präsident Clintons Erklärung, die Entscheidung seinem Nachfolger zu überlassen bedeutet nur: aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Nach wie vor sind die USA bereit, nicht nur gegen bestehende Rüstungskontrollverträge zu verstoßen, sondern auch einen atomaren Rüstungswettlauf anzuzetteln.
Die Unterzeichner des offenen Briefes fordern von ihren Regierungen und den USA, die stockenden Bemühungen zur atomaren Abrüstung neu zu beleben. Dies könne auf Grundlage des vorliegenden Konventionsentwurfes für eine kontrollierbare und verifizierbare Atomwaffenabrüstung geschehen.
Präsident Clinton hatte am 1. September die Entscheidung über den Aufbau des NMD seinem Nachfolger überlassen. In einer Rede in Washington stellte er zugleich klar, dass keine Nation jemals ein Veto über die amerikanische Sicherheit haben könne; selbst wenn die Vereinigten Staaten und Russland keine Einigung erzielen können, selbst wenn wir nicht zuvor die Unterstützung unserer Alliierten erlangen können; selbst wenn wir erwarten, dass die Chinesen auf NMD mit einer Aufstockung ihres Atomwaffenarsenals reagieren werden, was als unweigerliche Konsequenz seinen Einfluß auf Indien und Pakistan ausüben wird. (Clinton am 1. September 2000)
Während der Demokratische Präsidentschaftskandidat Al Gore den Aufschub begrüßt, verspricht der Republikaner George Bush zum frühest möglichen Zeitpunkt ein NMD zu errichten. Am 5. September erklärte der Pentagon-Sprecher für das NMD-Projekt, dass der nächste Raketentest zwar verschoben werde, dass das Programm aber ganz sicher im Januar fortgeführt werde.
Für Nachfragen bzw. Originalbrief wenden Sie sich bitte an:
kontakt@ippnw.de
zurück