Berlin-  Die Bush-Regierung beendet die 24-Jahre alte Zusicherung der USA, Staaten mit Atomwaffen nur anzugreifen, wenn diese selbst Atomwaffen besitzen oder sich in einem Bündnis mit einer Atomwaffenmacht befinden. Dieser als "negative Sicherheitsgarantie" der fünf Atomwaffenstaaten bekannte Anhang zum Atomwaffensperrvertrag existiert seit 1978. IPPNW-Deutschland fordert von der Bundesregierung, gegen diese Entscheidung aktiv zu werden, denn sie erhöhe die Bereitschaft, Atomwaffen einzusetzen.

Mit der wenig berichteten Ankündigung des stellvertretenden Staatsministers für Rüstungskontrolle John Bolton vom 21.2.2002, dass die USA diese Garantie nicht länger respektieren würden, ist eine weitere Änderung der US-Atomwaffendoktrin vollzogen worden. Äußerungen führender Beamter des Verteidigungsministeriums belegen, dass für die US-Regierung unter George W. Bush die Atomwaffen eine zentrale Rolle in der Verteidigungsstrategie der USA haben. Hinter einer Rhetorik angeblicher Zurückhaltung in der Zeit nach dem Kalten Krieg offenbaren sich Pläne, die Atommacht USA innerhalb einer „neuen Triade“ aus kombinierter atomarer und konventioneller Offensivfähigkeit, der Entwicklung der Raketenabwehr und dem Ausbau der Atomwaffen-Infrastruktur unschlagbar zu machen.

Die Zahl stationierter Atomwaffen wird wie mit Russland vereinbart auf 2.200 reduziert, zugleich bleiben aber bis zu 15.000 Atomwaffen in Reserve, die nicht mitgezählt werden. Diese Reserve enthält ca. 8.000 Sprengköpfe, die jederzeit verfügbar sind, 2.700 Sprengköpfe, die als "inaktiv" bezeichnet werden, weil Komponenten fehlen oder neueste Modifikationen nicht durchgeführt sind. Zusätzlich gibt es 5.000 Plutoniumkerne und eine entsprechenden Anzahl vorgefertigter Komponenten für den Bau kompletter Atomwaffen in Lagern bei Pantex und Oak Ridge. Weitere 7.000 Plutoniumkerne aus der Abrüstung alter Atomwaffen werden als "übrig" bezeichnet und bestehen noch im Lager. (Quelle: Natural Resources Defense Council).

Die IPPNW befürchtet, dass die Haltung der US-Regierung bereits auf den geplanten Angriff auf Irak und den "Krieg gegen Terror" Auswirkung haben könnte. „Die Bereitschaft, eine Atomwaffe einzusetzen, ist bei dieser US-Regierung deutlich höher als bei den vorherigen, kommentiert Frau Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der IPPNW. „Das Pentagon glaubt, dass Atomwaffen tiefliegende und gepanzerte unterirdische Ziele zerstören können. Tests haben ergeben, dass die B-61-11 aus einer Höhe von gut 13.000 m nur knapp 7 m tief in trockenes Erdreich eindringen kann und dabei einen besonders intensiven lokalen radioaktiven Fallout verursacht.” Die USA will deswegen eine neue Mini-Atomwaffe entwickeln, die nur 5 Kilotonnen Sprengkraft hat, aber tiefer als die jetzige B-61-11 in das Erdreich eindringen kann. „Die gesundheitliche Belastung der irakischen Bevölkerung hat bereits durch den Einsatz von Uranmunition und die Sanktionen ein unmenschliches Maß erreicht. Die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen wird das Pulverfass im Nahen Osten zum Explodieren bringen. Man sollte nicht vergessen, dass auch Israel 200 Atomwaffen besitzt”, warnt Hall weiter.

Für weitere Informationen:
Dr. Jens-Peter Steffen 030-693 0244 oder Xanthe Hall 0171-408 4209

E-Mail: kontakt@ippnw.de

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