16.10.2020 "Zwei existenzielle Bedrohungen für die Menschheit machen unser sofortiges Handeln nötig: Die unabsehbaren Folgen des menschengemachten Klimawandels und ein Atomkrieg!": Die deutsche Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) fordern die Grünen auf, sich dafür einzusetzen, dass im Grundsatzprogramm der Partei ein klares und verbindliches Bekenntnis zum Ende der nuklearen Teilhabe und zu einem deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag verankert wird. Den offenen Brief, der an die Bundesdelegiertenkonferenz, an den Bundes- und Fraktionsvorstand sowie an den Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen adressiert ist, finden Sie im Folgenden.

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21.09.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den 100. deutschen Beitritt zum ICAN-Städteappell am heutigen Weltfriedenstag durch die Stadt Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert unterzeichnete den Appell im Rathaus im Beisein von Vertreter*innen der IPPNW und ICAN. Die Ärzteorganisation ruft die Bundesregierung auf, der Forderung der Städte nach einem Beitritt Deutschlands zum UN-Verbot von Atomwaffen endlich nachzukommen. Seit Mainz im Februar 2019 den Anfang gemacht hat, schließen sich immer mehr Städte dem Appell an. Mit der Unterschrift von Dresden haben sich nun alle Landeshauptstädte dem Appell angeschlossen. Darüber hinaus rufen vier Bundesländer (Hamburg, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz) die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

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31.08.2020 Anlässlich des morgigen Antikriegstags fordern mehrere Friedensorganisationen den fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umzusetzen und dem UN-Atomwaffenverbot beizutreten. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen haben die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, Ohne Rüstung Leben, IPPNW Deutschland und ICAN Deutschland in den vergangenen Monaten eine Unterschriftenaktion an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble gestartet, an der sich mehr als 5.500 Menschen beteiligt haben. Darüber hinaus wurden mehr als 40.000 Aktionspostkarten mit denselben Forderungen in Umlauf gebracht. Die Unterschriften werden am morgigen Antikriegstag an den Bundestagspräsidenten übersendet.

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07.08.2020 Noch sieben Beitritte von Staaten fehlen, bis der Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft tritt. 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen der USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki sind gestern drei weitere Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten: Irland, Nigeria und der Inselstaat Niue. Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern forderte anlässlich des Hiroshimatages alle anderen Staaten auf, sich der Mehrheit der Staatengemeinschaft anzuschließen und diesen „bahnbrechenden Vertrag“ zu ratifizieren, der ein notwendiger Schritt sei auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Atomwaffen.

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30.07.2020 Friedensaktivist*innen haben heute mit rollenden Atombomben-Attrappen auf dem Pariser Platz in Berlin gegen ein atomares Wettrüsten demonstriert. Sie forderten eine Verlängerung des New-Start-Vertrages zur Begrenzung von strategischen Atomwaffen. Wichtige Abrüstungsverträge wie der INF-Vertrag zur Stationierung von Mittelstreckenraketen oder das Open Sky-Abkommens wurden bereits gekündigt. Im Februar nächsten Jahres läuft der New-Start-Vertrag aus. Seit Dienstag verhandeln die Regierungsexperten der USA und Russlands in Wien über atomare Rüstungskontrolle. Wird der New-Start-Vertrag nicht verlängert, droht eine Spirale der weltweiten nuklearen Aufrüstung.

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