Am 22. Januar ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein Jahr in Kraft. Aus diesem Anlass setzen Mitglieder der Friedensnobelpreisträgerorganisationen IPPNW und ICAN mit verschiedenen Aktionen in ganz Deutschland ein Zeichen gegen Atomwaffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Spannung zwischen Russland und der NATO ist die Forderung nach einem Verbot von Atomwaffen in Deutschland hochaktuell.
Laut den Wissenschafter*innen des "Bulletin of Atomic Scientists" bleiben der Menschheit noch 100 Sekunden bis zum Weltuntergang. In ihrem gestrigen Statement warnten sie vor einem gefährlichen neuen atomaren Wettrüsten – u.a. durch die Entwicklung von Hyperschallwaffen durch die USA, Russland und China. Hyperschallwaffen fliegen relativ niedrig und mit einer extrem hohen Geschwindigkeit, so dass sie von konventionellen Raketenabwehrsystemen nicht erkannt werden könnten. Die russische „Zirkon“-Raketen für die Marine sollen bereits ab 2022 einsetzbar sein, die landgestützten Raketen der USA, „Dark Eagle“ 2023.
Laut Koalitionsvertrag will sich die Bundesregierung für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen und kündigt die beobachtende Teilnahme an der Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (22.-24. März 2022) in Wien an. Gleichzeitig möchte Verteidigungsministerin Lambrecht ein neues Kampfflugzug für die Bundeswehr beschaffen, welches die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Deutschland stationierten Atomwaffen abwerfen könnte. Zusammen mit der geplanten Stationierung modernisierter US-Atombomben beschreibt dieses Vorhaben eine massive nukleare Aufrüstung Deutschlands.
„Wir kritisieren die geplante Aufrüstung stark. Der sogenannte „nukleare Schutzschirm“ der USA bietet keinen Schutz. Im Gegenteil: damit befeuern wir einen ohnehin schon sehr gefährlichen Konflikt. Deshalb fordern wir eine Beendigung der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland und einen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO“, unterstreicht Dr. med. Lars Pohlmeier, Co-Vorsitzender der IPPNW.
„Milliarden in Sicherheitskonzepte aus dem Kalten Krieg zu investieren widerspricht einer modernen Sicherheitspolitik. Atomwaffen sind völkerrechtlich durch den Atomwaffenverbotsvertrag geächtet. Deutschland sollte diese Ächtung unterstützen und keine neuen Atombomber kaufen“, sagt Florian Eblenkamp von ICAN Deutschland.
Der Atomwaffenverbotsvertrag ist bereits im ersten Jahr des Bestehens wirksam: Über 100 Finanzinstitute schließen die Finanzierung der Atomwaffenindustrie aus. Auch Städte reagieren: So beschloss der New Yorker Stadtrat den städtischen Rentenfonds nicht mehr bei Atomwaffenherstellern anzulegen und damit 250 Milliarden US-Dollar abzuziehen. Auch NATO-Staaten setzen sich inzwischen konstruktiv mit dem Vertrag auseinander. Norwegen und Deutschland sowie Schweden, Finnland und die Schweiz nehmen an der Staatenkonferenz in Wien als Beobachter Teil. Die NATO-Kooperationspartner Irland und Österreich sind dem Vertrag bereits beigetreten.
Insgesamt sind 59 Staaten dem Vertrag bereits beigetreten und 86 haben unterzeichnet. In Deutschland wollen laut dem Meinungsinstitut Kantar vier von fünf Menschen den Beitritt zum Vertrag, 82 Prozent wollen einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und 71 Prozent wollen keine neuen Atombomber.
Informationen zu den Aktionen rund um den Jahrestag des Inkrafttretens in ganz Deutschland finden Sie hier: https://nuclearban.de/auf-dem-Weg-nach-Wien
Fotos der Aktionen zum Download finden Sie hier: https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72177720296070914
Weitere Hintergrundinformationen:
- “Don’t Bank on the Bomb”-Studie zu Investitionen in Atomwaffenwaffen
- Studie von Kantar, Umfrage zum Atomwaffenverbotsvertrag
Kontakt:
Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse[at]ippnw.de
Anne Balzer (ICAN Deutschland), Tel: 030 / 54 90 83 40, Email: presse[at]ican.berlin
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