31.08.2020 Anlässlich des morgigen Antikriegstags fordern mehrere Friedensorganisationen den fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umzusetzen und dem UN-Atomwaffenverbot beizutreten. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen haben die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, Ohne Rüstung Leben, IPPNW Deutschland und ICAN Deutschland in den vergangenen Monaten eine Unterschriftenaktion an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble gestartet, an der sich mehr als 5.500 Menschen beteiligt haben. Darüber hinaus wurden mehr als 40.000 Aktionspostkarten mit denselben Forderungen in Umlauf gebracht. Die Unterschriften werden am morgigen Antikriegstag an den Bundestagspräsidenten übersendet.
„Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 26. März 2010 eindeutig aufgefordert, sich gegenüber den USA mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Das ist bis heute nicht passiert.“, erklärt Simon Bödecker, Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei Ohne Rüstung Leben . „Mit unseren Aktionspostkarten und der Unterschriftenaktion wollen wir dazu beitragen, dass dieser Bundestagsbeschluss nicht in Vergessenheit gerät und Deutschland endlich einen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leistet“, so Bödecker weiter.
Die Organisatoren der Unterschriftensammlung kritisieren zudem, dass die vom Bundestag geforderte Diskussion über zivilgesellschaftliche Ansätze zur vollständigen nuklearen Abrüstung von der Bundesregierung nie geführt wurde. „Die Bundesregierung interessiert es offensichtlich nicht, was die Zivilgesellschaft in Deutschland über nukleare Abrüstung denkt.“, hält Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ fest.
Regelmäßig sprechen sich in repräsentativen Umfragen große Mehrheiten für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland aus. Zudem ergab eine repräsentative Erhebung im Juli 2020, dass ganze 92 Prozent der Deutschen einen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot befürworten würden! „Statt endlich abzurüsten, lässt die Bundesregierung zu, dass die in Deutschland stationierten Atomwaffen aufgerüstet werden, treibt Pläne zur Anschaffung neuer Atombomber voran und boykottiert nach wie vor das UN-Atomwaffenverbot. Das ist skandalös!“, kritisiert Mendyka.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt in seinem Aufruf zum morgigen Antikriegstag vor dem internationalen Abgesang auf eine Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit. Angesichts der weltweiten nuklearen Aufrüstung und dem baldigen Auslaufen des New-START-Vertrages, dem letzten bilateralen Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland, hält der DGB Deutschlands Weigerung dem UN-Atomwaffenverbot beizutreten für „nicht hinnehmbar“.
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