16.04.2019 Anfang Februar hat US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag, der den USA und Russland den Besitz atomarer Mittelstreckenwaffen verbietet, gekündigt. Wladimir Putin ist daraufhin ebenfalls aus dem Vertrag ausgestiegen. Im August läuft der Vertrag voraussichtlich  endgültig aus. Friedensinitiativen rufen aus diesem Anlass zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 1. Juni 2019 für einen Nachfolgevertrag und eine Welt ohne Atomwaffen auf. Zu den Initiatoren gehören die „Deutsche Friedensgesellschaft“ (DFG-VK), die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“.

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01.02.2019 Die Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem  unverantwortlichen Risiko aus, kritisieren die ICAN-Partnerorganisation ICAN Deutschland und IPPNW heute in Reaktion auf die Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages beginnt eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Ohne eine überraschende Wendung im kommenden halben Jahr, endet der Vertrag am 2. August 2019. Die USA und Russland können dann völlig ungehindert neue Nuklearraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km entwickeln und auch stationieren – ohne jegliche Maßnahmen der Transparenz und Kontrolle.

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04.01.2019 Die IPPNW kritisiert die heutigen Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg über eine atomare Nachrüstung. Sie zeigten eine fehlende Bereitschaft der NATO, in einen echten Dialog mit Russland über den INF-Vertrag zu treten. Ein solcher Dialog sei aber bitter nötig. „Ein Dialog mit dem Ziel, eine Lösung des Konflikts über den INF-Vertrag zu finden, ist nicht in Sicht. Stattdessen redet Stoltenberg eine nukleare Nachrüstung in Europa herbei. Das erinnert an die damalige NATO-Doppellösung, die uns in den 1980er Jahren beinahe in den atomaren Abgrund getrieben hat. Der INF-Vertrag war damals die Rettung für Europa,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW.

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29.11.2018 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts des sich zuspitzenden Konflikts zwischen der Ukraine und Russland auf, sich für ein Zustandekommen des Gipfeltreffens zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Präsident Trump einzusetzen. Auch solle sie auf den ukrainischen Staatschef Poroschenko und Präsident Putin einwirken, die gegenseitigen Drohungen und verbalen Eskalationen einzustellen. Maßnahmen zum Abbau der Spannungen könnten beispielsweise eine Freilassung der ukrainischen Marinesoldaten und Seeleute und die Wiederöffnung des Zugangs zum Asowschen Meer für zivile Schiffe sein sowie im Gegenzug die Aufhebung des Kriegsrechtes und der Sanktionen gegenüber Russland.

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27.11.2018 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist angesichts des sich zuspitzenden Konflikts zwischen der NATO, der Ukraine und Russland zutiefst besorgt. Die Reaktionen auf die Konfrontation im Asowschen Meer bergen die Gefahr einer Eskalation. Dies ist umso bedrohlicher, da mit NATO und Russland zwei Atommächte an dem Konflikt beteiligt sind. Die Ukraine hat gestern das Kriegsrecht verhängt. Die IPPNW begrüßt die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Dialog und Deeskalation und die Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Die IPPNW lehnt weitere Sanktionen gegen Russland ab und fordert stattdessen eine Entspannungspolitik und vertrauensbildende Maßnahmen.

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