27.11.2018 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist angesichts des sich zuspitzenden Konflikts zwischen der NATO, der Ukraine und Russland zutiefst besorgt. Die Reaktionen auf die Konfrontation im Asowschen Meer bergen die Gefahr einer Eskalation. Dies ist umso bedrohlicher, da mit NATO und Russland zwei Atommächte an dem Konflikt beteiligt sind. Die Ukraine hat gestern das Kriegsrecht verhängt. Die IPPNW begrüßt die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Dialog und Deeskalation und die Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Die IPPNW lehnt weitere Sanktionen gegen Russland ab und fordert stattdessen eine Entspannungspolitik und vertrauensbildende Maßnahmen.
"Der Vorfall zeigt erneut, dass wir in Europa dringend eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur brauchen, statt ihren kontinuierlichen Abbau. Seit Jahren erodieren in Europa Strukturen und Institutionen, die während des Kalten Kriegs eine atomare Konfrontation verhindern sollten. Beispiele sind die Aufkündigung des ABM-Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen durch die USA und die jüngste Ankündigung des US-Präsidenten, auch aus dem INF-Vertrag auszusteigen", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.
Statt immer neuer Eskalationen seien neue Formate für einen diplomatischen Austausch und vertrauensbildende Maßnahmen zwischen der NATO und Russland notwendig. Bis heute beteiligt sich Deutschland an der sogenannten "atomaren Abschreckung" der NATO, beherbergt US-Atomwaffen auf deutschem Boden und trainiert regelmäßig deren Einsatz.
„Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags von 2017 durch die europäischen Staaten wären vertrauensbildende Maßnahmen, die im Interesse der Menschen hier in Europa wären. Im Gegenzug könnte Russland die Kurzstreckenraketen aus Kaliningrad abziehen. Europa benötigt keine neuen Aufrüstungsspiralen. Angesichts der akuten Bedrohung durch Atomwaffen auf beiden Seiten müssen wir stattdessen alles dafür tun, um eine Abrüstungsspirale in Gang zu setzen,“ so Rosen.
Deutschland hat die Verhandlungen des Atomwaffenverbotsvertrags boykottiert und spricht sich weiter gegen die völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen aus. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, diese Haltung angesichts der Sicherheitslage in Europa zu überdenken und dem Vertrag beizutreten.
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
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